EU

Frankfurt am Main (ots) - Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Dr. Stefanie Hubig, hat 2020 die KMK-Präsidentschaft übernommen. Am 27. März ist sie auf dem Forum Bildung im Rahmen der didacta - die Bildungsmesse in Stuttgart zu Gast. "Für das kommende KMK-Jahr habe ich das Motto 'Europa - (er)leben und gestalten' gewählt. Deutschland wird 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Noch nie haben wir so lange in Frieden und Freiheit gelebt. Ein freies, friedliches Europa ohne Grenzen ist aber keine…

Berlin (ots) - Zur offiziellen Eröffnung der Grünen Woche (IGW) in Berlin wünscht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mehr Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Lebensmittel. Sie sollten beim Einkauf verstärkt auf heimische, hochwertige Lebensmittel und auf Tierwohlprodukte achten. "Nur wer hochwertig kauft, kann auch erwarten, dass er mehr Tierwohl und eine höhere Qualität erhält. Das hat auch etwas mit dem Preis zu tun", sagte Rukwied in seiner Eröffnungsrede vor…

Straßburg (ots) - In der heute verabschiedeten Resolution zur COP 15 (Übereinkommen zur biologischen Vielfalt) fordert das EU-Parlament von den Mitgliedsstaaten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dazu will es einen rechtlich bindenden Schutz von mindestens 30 Prozent von Land- und Meeresflächen sowie die Renaturierung gestörter Ökosysteme. Mindestens 10 Prozent des EU-Budgets von 2021-2027 sollen zur Verbesserung der Biodiversität ausgegeben werden. Die Campaign for Nature begrüßt die Resolution als richtig und…

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen Schlussantrag. In der Regel folgt das Gericht in seinem Urteil diesen Ausführungen. Damit ist mit einer baldigen Urteilsverkündung zu rechen. Das "Tribunal de grande instance de Paris" hatte das sogenannte…

Luxemburg (ots) - Bei der Nutzung von IKT in Haushalten und durch Einzelpersonen im Jahr 2019 haben 26 % der Bevölkerung Phishing-Nachrichten erhalten. Im Jahr 2019 gaben 44 % der EU-Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren an, ihre privaten Internetaktivitäten in den letzten 12 Monaten aufgrund von Sicherheitsbedenken eingeschränkt zu haben. Die wegen Sicherheitsbedenken am häufigsten vermiedene oder eingeschränkte Tätigkeit war die Bereitstellung personenbezogener Informationen an soziale oder…

Berlin (ots) - - Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl an Arbeitstagen - Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm bis 2030 - Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins Abseits Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. Dies ist…

Mainz (ots) - Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so. 10 Prozent bei allen und ebenso viele in den eigenen Wählerreihen glauben, dass ein Kurs stärker nach links der…

Berlin (ots) - Erschüttert zeigt sich die deutsche Putenwirtschaft über das aktuelle Ansinnen Hessens, durch einen Kunstgriff im Bundesrat rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz will ihr Ja zu einer seit langem überfälligen Regelung zur Schweinehaltung von der Zustimmung der Länderkammer zu einer nationalen Putenhaltungsverordnung abhängig machen - und diese damit quasi durch die Hintertür und ohne jede Beteiligung der betroffenen Putenwirtschaft im Schnellverfahren…

Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung , der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr Das Europäische Parlament hat heute den "Green Deal" verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 - ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung soll vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Deutschland…