EU

Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament vorbeiläuft, wurde schon häufig von der AfD-Fraktion kritisiert. Entmachtung und…

Brüssel (ots) - Das Projekt Circular Berlin hat es in die engere Auswahl des Transformative Action Award 2019 geschafft und sich damit gegenüber einer starken Konkurrenz von 40 Mitbewerbern durchgesetzt. Die Auszeichnung wird bereits zum dritten Mal an Projekte vergeben, die in besonderem Maße und auf unkonventionelle Weise dazu beitragen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Transformative Action Award honoriert das Engagement von Städten und Gemeinden für die Entwicklung neuer und zukunftsfähiger Formen des…

Berlin (ots) - Jörg-Andreas Krüger ist neuer NABU-Präsident. Er wurde auf der NABU-Bundesvertreterversammlung am Samstag in Berlin einstimmig an die Verbandsspitze gewählt. Er folgt damit auf Olaf Tschimpke, der nach 16 Jahren nicht erneut für das Amt kandidiert hatte. Jörg-Andreas Krüger war die vergangenen sechs Jahre beim WWF tätig, zuletzt in der Position als Geschäftsführer "Ökologischer Fußabdruck". Von 2004 bis 2013 war Jörg-Andreas Krüger Fachbereichsleiter für Naturschutz- und Umweltpolitik im…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 8. November Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält "Europa-Rede" Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die…

München (ots) - Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben etwa italienischer oder griechischer Sparer absichern. Für die Bayernpartei ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der…

Berlin (ots) - Sie ist berüchtigt und gefürchtet: die medizinisch-psychologische Untersuchung, mit der die Fahreignung überprüft werden soll. Was in der Theorie wie eine harmlose Sicherheitsmaßnahme klingt, um chronisch kranke Trinker und uneinsichtige Verkehrsgefährder von der Straße fernzuhalten, entwickelt sich für viele Normalbürger zur nervenaufreibenden Odyssee. Die Vorbereitungen für einen "Idiotentest" sind aufwendig und kostenintensiv. Überstanden ist die Prozedur meist erst nach Monaten oder gar Jahren, viele…

Luxemburg (ots) - Die Frage "Wie zufrieden sind Sie derzeit mit Ihrem Leben insgesamt?" wurde Menschen in der Europäischen Union (EU) gestellt. Die Lebenszufriedenheit zeigt, wie eine Auskunftsperson ihr Leben insgesamt bewertet. Auf einer Skala von 0 ("überhaupt nicht zufrieden") bis 10 ("vollkommen zufrieden") lag der Durchschnitt der Lebenszufriedenheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter von 16 Jahren und darüber im Jahr 2018 bei 7,3, eine Zunahme gegenüber 7,0 im Jahr 2013. Seit 2013 stieg die…

München (ots) - Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren. Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung entschieden ab. "Das, was der Bundesfinanzminister heute über die Financial Times als Zielbild für eine Bankenunion vorschlägt, ist Stückwerk", kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros dessen Vorhaben. "Scholz will den letzten Schritt zur europäischen Einlagensicherung vollziehen, bevor überhaupt zum ersten angesetzt ist", mahnt Gros. Die von Scholz vorgeschlagenen…

Bratislava, Slowakei/San Diego, Kalifornien (ots) - Die Gruppe IPM in einem Konsortium mit der Portfolio-Gesellschaft InoBat und Flint Hills Resources, einer Tochtergesellschaft von Koch Industries, hat 20 Millionen USD in die Gesellschaft Wildcat Discovery Technologies investiert. Diese Investition stellt einen wichtigen Meilenstein für InoBat Auto dar, welche 100 Millionen in die Entwicklung und Produktion von Batterien in der Slowakischen Republik investieren möchte, mit dem Ziel, schrittweise eine Fabrik aufzubauen…