EU

Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl spricht sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus. Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich dabei auf ihr Versprechen, nur einen der vorher aufgestellten Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Mehrheit der 16 SPD-Europaabgeordneten wird voraussichtlich nicht für Ursula von der Leyen stimmen. Das hat ihr Vorsitzender, Jens Geier, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Ich habe bisher…

Berlin (ots) - Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament , hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag. "Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als 'Zensursula' in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft…

Berlin (ots) - Heute stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bewerberin um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Parlament in Straßburg vor, das über sie abstimmen soll. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament kommentiert dies wie folgt: "Der heutige Auftritt von Frau von der Leyen hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass sie als Kommissionspräsidentin völlig ungeeignet wäre. Klimabank, CO2-Importsteuer, Gender Equality und…

Straßburg/Berlin (ots) - Der NABU bewertet Ursula von der Leyens heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030 bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des Massenartensterbens mit keinem Wort als Ziel ihrer Präsidentschaft nannte. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Ursula von der Leyen muss an…

Bonn (ots) - Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Aber die…

Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 Abgeordneten im EU-Parlament. Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker würde die designierte Kandidatin am 1. November 2019 antreten. Ob von der Leyen allerdings genug…

Berlin (ots) - Bundesumweltministerium muss auch für 2017 einräumen: nicht einmal die Hälfte des Elektroschrotts wird ordnungsgemäß erfasst - Deutschland ist weit vom europäischen Mindestziel von 65 Prozent in 2019 entfernt und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen - Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe belegen schlechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Handel - DUH fordert massive Verschärfung der Rücknahmeverpflichtung für Handel und Industrie - Die Einführung eines verbindlichen…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause! Die nächste Terminvorschau erscheint am 23. August. Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen…

Berlin (ots) - Regulär sollen die strengeren Zertifizierungsregeln der EU-Medizinprodukteverordnung nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit im Mai 2020 greifen. Dagegen forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst auf der Ratssitzung der EU-Gesundheitsminister die Verlängerung der Übergangszeit um weitere vier Jahre bis 2024. Laut Spahn fehlt es noch an den notwendigen Kapazitäten bei den Zertifizierungsstellen, deshalb drohten Versorgungsengpässe. Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen die Fristverlängerung…

Berlin (ots) - Der Europäische Agrarrat wird sich am 15. Juli mit dem Ergebnisbericht der von Agrar-Kommissar Hogan eingesetzten High Level Group zur Lage des EU-Zuckersektors befassen. Dazu äußert sich die deutsche Zuckerwirtschaft: Der Zuckersektor in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Die wesentlichen Gründe sind lange bekannt: Die ungleiche Praxis bei gekoppelten Zahlungen und Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU sowie der künstliche Preisdruck durch subventionierten Zucker aus Drittstaaten. In diesen…