Justizausschuss bringt Änderungen bei Online-Unternehmensgründungen bis Firmenbuchgebühren auf den Weg
Mehrheit für Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz 2022
Das Gesellschaftliche Digitalisierungsgesetz 2022 passierte heute mit Stimmenmehrheit den Justizausschuss. In Umsetzung einer EU-Digitalisierungs-Richtlinie werden damit etwa Online-Firmenbuchanmeldungen von Einzelunternehmen ermöglicht. Zu zahlreichen Änderungen kommt es auch bei Firmenbuchgebühren.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss zudem dafür aus, die Justizministerin zu einer Prüfung von allfälligen Gesetzeslücken im Zusammenhang mit!-->!-->!-->…