Europa

Starke bürgerliche Politik in Deutschland ist ein Gewinn für ganz Europa „Die heutige klare Wiederwahl von Friedrich Merz ist nicht nur ein Vertrauensbeweis der Parteibasis der CDU, sondern auch ein wichtiges Signal für ganz Europa. Friedrich Merz steht für eine klar bürgerliche Politik. Diese starke Wertehaltung ist nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern vielmehr für ganz Europa ein Gewinn. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es wichtig, als europäische Partner und Nachbarn zusammenzustehen.…

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen…

Volle Unterstützung für Ludwig-Vorstoß „Es kann nicht sein, dass sich unsere Republik irgendwann nur mehr Panzer leisten kann. So wichtig die Landesverteidigung ist, die einseitige Fokussierung nur auf Aufrüstung wird den großen Herausforderungen im Land nicht gerecht. Wir haben große Themen in den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Bürgermeister Ludwig hat recht, dass es hier eine Änderung der Defizitregeln in Europa braucht“, sagt SPÖ NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Mieten, die durch die…

Die Hinweise verdichten sich, dass auch vom 20. EU-Sanktionspaket weder Uranimporte aus Russland noch der staatliche Atomstrom- und Atomwaffenkonzern Rosatom erfasst werden. "Putins Regime hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Europa mehrfach mit Atomwaffen bedroht. Trotzdem importieren EU-Staaten weiterhin russisches Uran und finanzieren damit Putins Atomprogramm", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! atomstopp_atomkraftfrei…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

Für Außenstehende wirkt die Mentalität der Menschen, die da als Kund:innen angesprochen werden sollen, schwerst pathologisch – Tierschutz-Demo vor dem Messegelände Man traut seinen Augen kaum! Betritt man die Jagdmesse „Hohe Jagd“ im Salzburger Messegelände, sieht man gleich klassische tierquälerische Tellereisenfallen an einer Leine zum Verkauf angeboten, einzeln bepreist! Das sind Fallen, die seit über 30 Jahren in der EU und in Österreich verboten sind. Fallen, mit denen man im Jahre Schnee Pelztieren…

Danach: Dokumentation „Kulturkrieg – Kunst als Waffe“ – am 23. Februar, ab 22.30 Uhr, ORF 2 und ORF ON Peter Schneeberger präsentiert den „kulturMONTAG“ am 23. Februar 2026, um 22.30 Uhr in ORF 2, der u. a. einen Ausblick auf die neue Gustave-Courbet-Ausstellung im Wiener Leopold Museum gibt. Weiters befasst sich die Sendung mit Robert Menasses jüngstem Werk, der Novelle „Die Lebensentscheidung“, mit der der Schriftsteller an seine bisherigen beiden EU-Romane anschließt. Dazu ist er live zu Gast im Studio.…

Am 22. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Februar 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Politischer Aschermittwoch Die drei stärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, haben zum Politischen Aschermittwoch geladen. Bei Speis und Trank konnte das Publikum den launigen Reden der Spitzenpolitik lauschen. Während bei FPÖ und ÖVP jeweils der Parteichef auf der Bühne stand, waren es bei der SPÖ…

Eröffnungsstatement der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so…

Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Wohnbauminister Babler zur geplanten Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt die jüngsten Aussagen von Wohnbauminister Andreas Babler im aktuellen _a3 Bau_-Interview zur geplanten Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die Maßnahme ist im Regierungsprogramm vorgesehen und soll nach Aussage des Ministers noch in dieser Legislaturperiode…