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Europa

26. Wiener Gemeinderat (9)

Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, Entwicklungshilfe sei kein Aufgabenbereich einer Stadt oder Kommune, sondern ausschließlich des Bundes. Er kritisierte die Auszahlung des Klimabonus, der angesichts explodierender Energiekosten zu gering und „im besten Fall ein Witz“ sei, so Nepp. Einerseits werde der Klimabonus nur schleppend ausgezahlt oder die Überweisungen würden nicht funktionieren, obwohl Kontodaten bei Finanz-Online hinterlegt seien. Er

Teilmobilmachung in Russland – Droht die Eskalation im Ukraine-Krieg? – „Runder Tisch“ mit Tarek Leitner

Heute um 22.25 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Knapp sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. 300.000 Menschen werden laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilmobilisiert. Was bedeuten diese Teilmobilmachung und die Drohung des russischen

Joschka Fischer: Energiewirtschaft im Kampf um Europas Souveränität besonders gefragt

Bei Oesterreichs Energie Kongress 2022 warnte der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister davor, vor den zunehmenden russischen Drohungen einzuknicken. EUROPA DÜRFE NICHT AUF EINE BALDIGE RÜCKKEHR ZU ENERGIENORMALITÄT HOFFEN, SAGTE FISCHER AM DONNERSTAG VOR VERTRETERN DER ÖSTERREICHISCHEN ENERGIEBRANCHE. IM GEGENTEIL MAN MÜSSE IM ENERGIESEKTOR MIT „EINER FORM VON KRIEGSWIRTSCHAFT“ RECHNEN. Die Welt befindet sich in einem Zustand der Krisenakkumulation, sagte der ehemalige deutsche Vizekanzler und

FPÖ – Fuchs: Katastrophale Corona-Politik der Regierung ging nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik über

Sanktionen sind der Todesstoß für Wirtschaft – Politik der ökonomischen Unvernunft wird Budgetdefizit vergrößern – „Pendlerbestrafungsprojekt CO2-Steuer“ sofort stoppen „Die Corona-Politik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit des Bundes für 2021 auch auf fast 18 Milliarden Euro beläuft. Für

Russland-Sanktionen: Breite Mehrheit im Nationalrat unterstreicht deren Notwendigkeit, FPÖ warnt vor negativen Folgen

Heftige Debatte auch über Asylpolitik Sind die Russland-Sanktionen alternativlos, um einen Aggressor und Diktator in die Knie zu zwingen, oder stellen sie eine Eskalationsspirale dar, die Österreich und Europa wirtschaftlich und sozial enorm schadet? Was tun gegen die stark steigenden Asylanträge in Österreich? Eine Festung Europa oder zumindest eine Festung Österreich aufbauen oder ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufbauen mit der Möglichkeit einer geregelten Zuwanderung? Diese Fragen beherrschten

Wieninger (SPÖ) ad Energieversorgung: Wir fordern dringend einen Schutzschirm der Bundesregierung!

Es braucht jetzt Lösungen, an denen alle konstruktiv mitarbeiten. „Die Strompreisentwicklung stellt ein europäisches Problem dar. Die Verknappung des Angebots in Europa vergrößert das Problem noch weiter, das hat jetzt jeder Mensch in Europa verstanden - bis auf die österreichische Bundesregierung“, so SP-Gemeinderätin Pia Maria Wieninger im Rahmen der Mitteilung von aStR Hanke an den Wiener Gemeinderat, „Nirgends in Europa wird so ein Skandal konstruiert wie bei uns in Wien, wenn es um die

26. Wiener Gemeinderat (6)

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles

Wr. Gemeinderat Josef Taucher (SPÖ): Energiekrise kann nur solidarisch bewältigt werden – müssen gemeinsam Lösungen finden

„Parteipolitisches Hickhack hat in Zeiten wie diesen keinen Platz. Wir können die Energiekrise nur gemeinsam im Schulterschluss bewältigen. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Deshalb müssen wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher in seiner Replik auf die Debatte zu den aktuellen energiewirtschaftlichen Herausforderungen im Wiener Gemeinderat.  „Wien Energie ist ein wirtschaftlich gesundes, solides

Cargobase gibt erfolgreiche Wachstumsfinanzierungsrunde bekannt

Das TMS-Unternehmen (TMS = Transport Management Software), das im dritten Jahr in Folge profitabel ist, erhält eine Finanzierung vom Lufthansa Innovation Hub und von Trestle Partners und unterstreicht damit ihr gemeinsames Engagement für Innovationen im Bereich der Lieferketten und der Digitalisierung. Die Investition soll das globale Wachstum von Cargobase beschleunigen. * Cargobase, eine renommierte Transport Management Software, die für ihre Benutzerfreundlichkeit und ihren No-Nonsense-Ansatz bekannt ist, gab

Synodaler Prozess: Österreich-Bericht veröffentlicht

Zentrale Anliegen der österreichischen Katholikinnen und Katholiken sind u.a. Geschlechtergerechtigkeit und Partizipation in der Kirche Wien (KAP) - Ein vielfältiges und vielschichtiges Bild von Kirche und den zentralen Herausforderungen zeichnet die "Nationale Synthese zum synodalen Prozess", die von der Österreichischen Bischofskonferenz Mitte August nach Rom weitergeleitet wurde. Gemeinsam mit Erzbischof Franz Lackner, dem Vorsitzenden der Österreichischen Bischofskonferenz, haben die Wiener