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Europa

FPÖ – Deimek begrüßt mehr Gerechtigkeit für Behinderte durch Führerscheingesetz-Novelle

Gebühren bei Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung werden abgeschafft – Umsetzung zeigt aber Unfähigkeit der Regierung auf Wien (OTS) - „Diese Gesetzesnovelle verhindert, dass Behinderte zweimal zahlen müssen und ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit“, sagte FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek heute in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Führerscheingesetzes im Nationalrat, mit der die Gebühren für die Verlängerung von befristeten Lenkerberechtigungen abgeschafft werden.

Nationalrat: SPÖ fordert in Dringlichem Antrag weitere Entlastungsschritte gegen die Teuerung

Kontroverse Debatte zur Unterstützung der Menschen in der Krise Wien (PK) - Für die SPÖ gehen die von der Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug, da es dadurch nicht zu Preissenkungen komme. In der heutigen Nationalratssitzung haben die Sozialdemokrat:innen deshalb einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!" eingebracht. Darin werden staatlichen Preiseingriffe und

Novavax Nuvaxovid™ COVID-19-Impfstoff in der Europäischen Union für Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren unter Vorbehalt zugelassen

Gaithersburg, Md. (ots/PRNewswire) - * Nuvaxovid™ COVID-19-Impfstoff ist die erste proteinbasierte Option für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren in Europa Novavax, Inc. (Nasdaq: NVAX), ein Biotechnologieunternehmen, das sich auf die Entwicklung und Vermarktung von Impfstoffen der nächsten Generation gegen schwere Infektionskrankheiten spezialisiert hat, gab heute bekannt, dass die Europäische Kommission (EK) die erweiterte bedingte Zulassung (CMA) des Nuvaxovid™ (NVX-CoV2373) COVID-19-Impfstoffs in der Europäischen

FPÖ – Angerer: Inflation ist Ergebnis einer massiv verfehlten schwarz-grünen Politik

FPÖ fordert rasche und effektive Entlastung für Österreich Wien (OTS) - „Wenn wir heute über das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz zu unlauterem Wettbewerb sprechen, dann sollten wir auch darüber reden, wie man die Konsumenten schützen kann und wie das vor allem die schwarz-grüne Bundesregierung macht – nämlich gar nicht“, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer bezugnehmend auf die derzeit massiven Teuerungen und die Inflation, für die er vier hausgemachte Gründe

FPÖ – Wurm zu Lohn- und Sozialdumping: „Kompetenzen für den heimischen Arbeitsmarkt wieder nach Österreich holen!“

„Brüssel hat wieder versagt und den Fachkräftemangel nur noch weiter befeuert“ Wien (OTS) - „Eines sollte man beim Thema ‚Lohn- und Sozialdumping‘ klarstellen, die Einsicht vom SPÖ-Kollegen Muchitsch und der Sozialdemokratie kommt heute mehr als spät. Wir Freiheitliche haben von Anfang an genau vor diesen Entwicklungen - wie wir sie heute vorfinden - gewarnt. Alle Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, um fortan dort über den österreichischen Arbeitsmarkt entscheiden zu lassen, hat uns nicht nur in

EuroMillionen: Rekordsumme von 230 Millionen Euro im Europot

Am Freitag geht es um die bisher höchste Glücksspiel-Gewinnsumme Europas Wien (OTS) - Seit Dienstagabend ist es definitiv: Da es bei EuroMillionen erneut in keinem der teilnehmenden neun Länder einen Wettschein mit den „5 plus 2 Richtigen“ gegeben hat, geht es bei der nächsten Ziehung um eine Summe, die es bisher noch bei keinem Glücksspiel in Europa gegeben hat. Mehr als 215 Millionen Euro bleiben im Topf, und somit geht es am Freitag um exakt 230 Millionen Euro. Exakt deswegen, da dies die

EU-Beschluss zu Atom-Taxonomie – Czernohorszky „Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen!“

Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, Atomkraft als klimafreundliche Investition einzustufen, ist ein großer Fehler, der weitreichende Folgen für ganz Europa haben kann“; sagte heute Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Kernenergie ist immer mit dem Risiko katastrophaler Unfälle verbunden, das haben die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima drastisch gezeigt. Und sobald sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtert, ist Kernenergie ein enormes zusätzliches Sicherheitsrisiko, wie es

Grünes Kraftwerk: Wiener Gasturbine bereit für Wasserstoff

Wien Energie, RheinEnergie, Siemens Energy und VERBUND testen Einsatz von Wasserstoff unter Realbedingungen – Kraftwerk Donaustadt wird für Beimischung 2023 vorbereitet Wien (OTS) - Bis 2040 soll Erdgas in der Energieerzeugung in Wien vollständig von klimaneutralen Energieträgern abgelöst werden. Am Gelände des Kraftwerks Donaustadt wird deshalb aktuell eine der größten Gasturbinen Österreichs umgebaut. 2023 wollen Wien Energie, RheinEnergie, Siemens Energy und VERBUND im Rahmen eines Betriebsversuchs

Litschauer zu EU-Taxonomie: Schwarzer Tag für Energiewende in Europa

Grüne: Atomenergie und Erdgas sind weder nachhaltig, noch machen sie uns unabhängig Wien (OTS) - „Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende in der EU. Die heutige Entscheidung untergräbt eine nachhaltige Energieversorgung Europas. Der Beschluss des delegierten Rechtsaktes zur Taxonomie ermöglicht den größten Etikettenschwindel in Europa und das wird von Europäischen Institutionen auch noch unterstützt. Atomenergie und Erdgas sind weder nachhaltig noch machen uns diese Energieträger unabhängig.

Hammer/Reimon zu EU Taxonomie-Abstimmung: Mit Greenwashing von Erdgas und Atomkraft torpediert EU eigene Klimaziele

Grüne fordern mutige Klimapolitik als Weg aus der Klimakrise und der Abhängigkeit Putins Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist ein Tiefschlag für die europäische Energiewende. Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges müsste eigentlich allen klar sein, dass nicht nur Investitionen in Atomkraft, sondern auch Investitionen in fossiles Erdgas nicht als ,nachhaltig‘ eingestuft werden können. Wer vor dem aktuellen Hintergrund immer