Bundesrat: 140 Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit passieren Länderkammer
Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene
Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden.
Beschlossen haben die!-->!-->!-->…