Europa

_OBFRAU BARBARA RIEGLER BEGRÜSST ANERKENNUNG DER UMWELTLEISTUNGEN VON BIO-BETRIEBEN, FORDERT ABER EINE STARKE GEMEINSAME AGRARPOLITIK MIT VERPFLICHTENDEN EUROPÄISCHEN ZIELEN UND BUDGETS FÜR DIE BIO-LANDWIRTSCHAFT UND AGRARÖKOLOGISCHE MASSNAHMEN_ Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 präsentiert und gleichzeitig auch Eckpunkte für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgestellt. Demnach sollen Mitgliedstaaten verpflichtet sein, mit ihren…

In einem offenen Brief drängen Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaft auf wirksame Schutzmechanismen gegen Einschüchterungsklagen In einem offenen Brief richtet sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften an die Bundesregierung: Die europäischen Vorgaben zum Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) müssen so bald wie möglich umfassend und effektiv in österreichisches Recht überführt werden. In ganz Europa nehmen SLAPP-Klagen…

SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen größeres Budget, sehen aber Verhandlungsbedarf bei Aufteilung der EU-Gelder Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt und will das Gesamtbudget auf zwei Billionen erhöhen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gibt eine erste Einschätzung: „Die EU-Kommission hat heute einen höheren Budget-Rahmen als für die laufende Finanzperiode vorgeschlagen. Das sind zunächst gute Nachrichten, da der erhöhte…

Klare Investitionen und Programm-Bündelung stärken Wachstum und Resilienz – neue Eigenmittel wie die CORE-Abgabe dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuausrichtung des EU-Haushalts grundsätzlich positiv, insbesondere den klaren Fokus auf Investitionen und strukturelle Vereinfachung. „Die Bündelung zahlreicher Programme und Finanzierungselemente in großen thematischen Fonds ist ein erster richtiger Schritt. Dadurch…

Scharfe LKÖ-Kritik an Vorschlägen zu Mehrjährigem Finanzrahmen und GAP "Während sich die EU-Kommission gerne als Hüterin von Nachhaltigkeit, regionaler Entwicklung und bäuerlicher Landwirtschaft darstellt, offenbart sie heute ihr wahres Gesicht. Die nun präsentierten Vorschläge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit. Sie rütteln am Fundament des gemeinsamen Europa insgesamt", kritisiert Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef…

MIT DEM HEUTE PRÄSENTIERTEN ENTWURF FÜR DEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN SCHLÄGT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION EINE TIEFGREIFENDE REFORM DER EU-FINANZARCHITEKTUR VOR. ERSTMALS SOLL DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK (GAP) NICHT MEHR AUS EINEM EIGENEN BUDGET, SONDERN IM RAHMEN EINES ZENTRALEN „SINGLE FUNDS“ FINANZIERT WERDEN. DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH SEHEN DARIN ERHEBLICHE RISIKEN FÜR EINEN FAIREN WETTBEWERB UND EINE LANGFRISTIG PLANBARE AGRARPOLITIK. „Die Entscheidung für eine starke, gemeinsame Landwirtschaft darf…

Großkonzerne besteuern für neue EU-Eigenmittel, Regionen und Landwirtschaft brauchen mehr Unterstützung Mit der heutigen Präsentation hat die EU-Kommission den Startschuss für die EU-Budget Verhandlungen gegeben. Das EU-Budget für 2028-2035 soll eine Höhe von 2 Billionen Euro haben. Die Grünen begrüßen den Vorschlag für EU-Eigenmittel wie eine Konzerngewinnsteuer, vermissen aber andere Möglichkeiten, wie eine Digitalsteuer oder eine Finanzspekulationssteuer. Das Budgets wird angesichts der…

Dänischer Botschafter hofft auf raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Zum achten Mal übernahm Dänemark Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz. Im EU-Ausschuss des Bundesrats stellte der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen heute die Schwerpunkte des dänischen Ratsvorsitzes unter dem Motto "A strong Europe in a changing world" vor. Dänemark habe sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm mit Prioritäten für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und grünes Europa gesetzt, betonte der Botschafter. Zudem…

Europäisches Sozialmodell sichern und ausbauen Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert in einer neuen Stellungnahme, dass die Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge für sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit anerkannt und gestärkt wird. „Von der sicheren Energieversorgung über kommunale Dienste bis zum öffentlichen Verkehr sind wir alle jeden Tag auf diese Leistungen angewiesen. Nur durch ausreichende, langfristige Finanzierung und klare Rahmenbedingungen…

„Entwaffnung der PKK bietet historische Chance, die nicht durch Erdoğans Repression gefährdet werden darf!" Im Rahmen einer Pressekonferenz kamen heute Vertreter:innen der Kurdischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zusammen, um über die Perspektiven eines möglichen Friedensprozesses in der Türkei zu berichten. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe sagt über die jüngsten Entwicklungen: „Die Entscheidung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, den Aufruf ihres…