Parlament fordert einstimmig Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien
Veit Dengler: „Die georgische Bevölkerung verdient europäische Solidarität.“
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler alarmiert: „Georgien war auf einem guten Weg Richtung Europäische Union. Doch in den letzten Jahren hat die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ demokratischer Institutionen ausgehöhlt, die Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt und sogar politische Gegner eingesperrt.“
Mit dem gestern einstimmig angenommenen!-->!-->!-->…