Europa

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht im PULS 24-Interview verstärkte Fluchtbewegungen aus Libyen Richtung Europa. Wien (OTS) — Der österreichische EU-Migrationskommissar und Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beobachtet die Situation im Iran, auch was mögliche Flüchtlingsströme betrifft, genau. Er hält aber fest: „Die Herausforderungen im Bereich der Migrationsströme gibt es noch nicht.“ Sehr wohl „Sorgen“ macht ihm die Situation in Libyen. Dazu Brunner: „Wir sehen momentan die größte…

Technologieeinschränkungen und komplexe Energiehilfen bremsen Umsetzung Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) hat die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen zur gezielten Unterstützung industrieller Dekarbonisierung geschaffen. Die Industriellenvereinigung (IV) erkennt darin wichtige Fortschritte – insbesondere bei der Förderung klimafreundlicher Investitionen in Produktion und Infrastruktur. Gleichzeitig warnt die IV vor übermäßiger Komplexität und fordert Antworten auf…

Digital Markets Act und Digital Services Act sollen abgeschwächt werden Medienberichten zufolge stellt die Europäische Kommission in den laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale Pfeiler europäischer digitaler Souveränität. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen,…

EU-Gipfel vor großen außenpolitischen Herausforderungen In den nächsten zwei Tagen findet der EU-Gipfel in Brüssel statt. Für die 27 Staats- und Regierungsspitzen stehen zahlreiche Themen auf der Agenda, die Debatten werden sich jedoch vorrangig um die europäische Außen- und Verteidigungspolitik in Reaktion auf die Krisen im Nahen Osten und den russischen Angriffskrieg drehen. Das Treffen folgt auf den NATO-Gipfel in Den Haag. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder äußert sich zur geopolitischen Lage: „Die…

Weitere Themen: Umsetzung des UN-Hochseeübereinkommens sowie Kommunalwahlen-Richtlinie Der EU-Ausschuss des Bundesrats führte eine Debatte zum europäischen Verordnungsvorschlag für ein System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen. Ziel des Vorschlags ist es, wirksame, moderne und effiziente Verfahren und Regelungen zur Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union zu schaffen, führte eine Expertin des Innenministeriums aus. Die Fragen der…

Nahtlose Absicherung direkt bei der Buchung – Österreich als strategischer Pilotmarkt TravelPerk, die weltweit tätige Plattform für Geschäftsreise- und Kostenmanagement, welche Anfang dieses Jahres das Fintech Unternehmen Yokoy übernommen hat, bringt gemeinsam mit dem Spezialversicherer battleface eine neue Zusatzversicherung für Geschäftsreisende auf den europäischen Markt. Die integrierte Lösung bietet umfassenden Schutz bei medizinischen Notfällen und Gepäckverlust – direkt über die Plattform buchbar.…

Wien ist bereit, Europas Bühne zu sein – Ein Antrag der Aufschwungskoalition im Wiener Gemeinderat „Wir in Wien haben mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass wir internationale Großereignisse wie den Eurovision Song Contest 2015, die Beachvolleyball WM 2027 oder unzählige Kongresse und Firmenevents mit Professionalität, Gastfreundschaft und kultureller Strahlkraft ausrichten können. Wien steht für Qualität, Effizienz und internationale Gastfreundschaft. Wir sind bereit, auch 2026 die internationale Bühne…

Feierliche Ernennung im Rahmen der Festival-Soiree am 28. Juni 2025 Das Festival Retz, das sich als einzige Kulturinstitution in Europa mit einer jährlichen Neuinszenierung der Pflege und zeitgemäßen Interpretation sakralen Opernwerke verschrieben hat, setzt einen bedeutenden künstlerischen Akzent: Festival Retz Dr. Sonja Soukup Telefon: +436645360139 E-Mail: presse@festivalretz.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Es lautete: „Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!“ und wurde von der ÖVP eingebracht. GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte den Umgang mit Bürger*innen-Anliegen der amtierenden europäischen „Demokratiehauptstadt“. Kriterium für die von einer internationalen Jury vergebene Auszeichnung sei gewesen,…

Öffi-Verteuerung ist kurzsichtig und das genaue Gegenteil von klimasozialer Politik „Die Wiener SPÖ begräbt also das Erfolgsmodell der 365Ꞓ-Jahreskarte und zerstört damit das Herzstück klimafreundlicher Mobilität in Wien. Die 365Ꞓ-Jahreskarte ist ein international beachtetes Vorzeigeprojekt, das soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereint und damit ein Musterbeispiel für klimasoziale Politik ist“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich der von…