Bundesrat gibt grünes Licht für EU-Eigenmittelbeschluss
Zustimmung auch für ESM-Reform und effizientere Maßnahmen für Bankenaufsicht und Bankenabwicklung
Wien (PK) - Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit stimmte der Bundesrat heute dem EU-Eigenmittelbeschluss zu. Demnach können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den Beschluss gibt es zudem grünes Licht für das!-->!-->!-->…