Europa

Intensive Diskussion zwischen Fraktionen über Prioritäten und nächste Maßnahmen in der Energiepolitik Welche Maßnahmen und Schwerpunkte in der Energiepolitik notwendig sind und wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. So hoben die Regierungsfraktionen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Ausblick auf die…

Wien „Konsolidieren statt Betonieren ist das Gebot der Stunde. Im Straßenbau liegt enormes Einsparungspotenzial, das die Bundesregierung völlig übersieht. Österreich kann es sich nicht leisten, diesen grauen Beton-Elefanten im Budget weiter zu ignorieren“, fordert Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, die Bundesregierung heute im Nationalrat auf, veraltete Milliardenprojekte im Straßenbau zu stoppen. In ihrer dringlichen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer erinnert Gewessler…

Leistbares Wohnen als Grundrecht Um leistbares Wohnen ging es bei der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Die SPÖ stellte die Debatte unter den Titel "Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" und nahm dabei - vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Wien-Wahl - Bezug auf die Bundeshauptstadt, welche sie in einer Vorreiterrolle sieht. Laut Julia Herr (SPÖ) sei Wiens Modell mit 60 % sozial gefördertem Wohnbau weltweit einzigartig. Wegen des hohen Anteils an…

Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. FEST DER FREUDE Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht und der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Zum Gedenken an die Opfer und die Freude über die Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) am 8. Mai 2025 bereits zum 13. Mal das Fest der Freude. Das Highlight der Veranstaltung bildet die Rede des Zeitzeugen Paul Lendvai. Musikalisch setzen…

Wien ist internationaler Vorreiter beim sozialen Wohnbau – Babler begrüßt Initiativen der Europäischen Kommission, Zugang zu leistbarem Wohnbau zu verbessern In der Aktuellen Europastunde zum Thema „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Darum begrüßte Babler die Maßnahmen der Europäischen Kommission,…

In der Aktuellen Europastunde der SPÖ beschäftigte sich der Nationalrat am Donnerstag mit dem von der EU-Kommission angekündigten Plan für erschwinglichen Wohnraum und der Frage, welchen Beitrag Österreich dazu leisten kann. Das Europäische Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für…

Grüne bringen parlamentarische Anfrage an Ministerinnen Holzleitner und Schumann ein „Dass trotz des EU-weiten Verbots von Tierversuchen für Kosmetikprodukte immer noch zigtausende Mäuse jedes Jahr für Botox sterben müssen, ist unerträglich. Diese Tierquälerei für die Schönheitsindustrie muss ein Ende haben“, fordert Olga Voglauer, Tierschutzsprecherin der Grünen, in Reaktion auf den heute veröffentlichten Botox-Report von Tierschutz Austria. Weil Botox dermaßen giftig ist, muss jede einzelne Charge vor…

vida-Liebhart: Kapazitätsengpass von historischem Ausmaß gefährdet Flugsicherheit – rasch in Ausbildung von Lots:innen investieren Angesichts der jüngsten Warnung des EU-Verkehrskommissars Apostolos Tzitzikostas vor einem drohenden Sommerchaos im europäischen Flugverkehr warnt die Gewerkschaft vida eindringlich auch vor einem Kollaps im Sommerreiseverkehr am Flughafen Wien. „Die Ursachen dafür sind seit Jahren bekannt: Der Flugverkehr nimmt wieder stetig zu – doch das dringend benötigte Personal in der…

Ein starker Patentschutz ist eine zentrale Voraussetzung für Arzneimittelforschung und neue Therapien. Lockerungen gefährden den Innovationsstandort Europa. Der bevorstehende World IP Day am 26. April 2025 rückt ein Thema ins Zentrum, das für medizinischen Fortschritt entscheidend ist: der Schutz geistigen Eigentums. Gerade in der pharmazeutischen Industrie bildet dieser Schutz die Grundlage für Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit in neue Therapien. Dennoch steht derzeit eine Schwächung…

Neuer Report belegt, wie durch ein Schlupfloch im Arzneimittelrecht grausame Tierversuche für rein kosmetische Anwendungen ermöglicht werden. _Glatte Haut um jeden Preis: In Europa boomt die Nachfrage nach Botox – doch was viele nicht wissen: Für jede einzelne Dosis können Tiere leiden und sterben. TIERSCHUTZ AUSTRIA zeigt in EINEM NEUEN REPORT anlässlich des heutigen INTERNATIONALER TAG DER TIERVERSUCHE auf, wie ein Schlupfloch im EU-Recht das Tierversuchsverbot für Kosmetika faktisch aushebelt. Obwohl…