Europa

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Fitto sieht "entscheidenden Moment" für alle EU-Mitgliedstaaten Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses…

Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag der europäischen Grünen konnte der Text deutlich verbessert werden. Statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation bewegt sich der Bericht nun stärker in Richtung gezielter Maßnahmen und klarer Schutzmechanismen. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Bisher…

Bundessparte Industrie-Obmann: „Schwache Maßnahmen gegen hohe CO₂-Kosten und ein fehlender Industriestrompreis bleiben jedoch Standortnachteile für die Industrie“ Österreichs Industrie begrüßt die Absicht der Bundesregierung, auf die möglicherweise anhaltende Energiepreiskrise zu reagieren. „Die geplanten Maßnahmen sollten die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe stärken und gleichzeitig helfen, die inflationären Auswirkungen auf die Arbeitskosten zu dämpfen“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte…

OVWG-Generalsekretär Thomas Forstner hält fest: „Die Aussagen im heutigen ORF-Mittagsjournal entsprechen nicht der Faktenlage in Europa. Ein Lizenzsystem schwächt den Spielerschutz nicht – es stärkt ihn. Legale Anbieter kann man kontrollieren, illegale nicht.“ Ein Lizenzmodell, wie es beispielsweise in Dänemark umgesetzt wird, könnte die Kanalisierungsrate auf mehr als 90 Prozent steigern und so den Großteil der Spielerinnen und Spieler wirksam schützen. In Österreich hingegen spielen derzeit nur rund 40 Prozent der…

Europaparlament nimmt Forderungskatalog zur EU-Erweiterung an - Österreich profitiert von Beitritten am Westbalkan "Die schwierige geopolitische Lage bringt neue Dynamik in die EU-Erweiterung. Albanien, Montenegro und Island haben realistische Chancen, noch vor 2030 der Europäischen Union beizutreten. Das wäre ein schöner und notwendiger Erfolg nach einer langen Durststrecke seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013. Denn Europa ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig und gerade für Österreich…

Internationale Experten diskutieren von 15.–16. April an der DPU neue medizinische, psychosoziale und kulturelle Ansätze zur Bewältigung der psychischen Folgen des Ukraine-Krieges. Die Heracles-Hebe-Stiftung der Danube Private University in Kooperation mit den ukrainischen Partneruniversitäten und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft bringt internationale Experten zusammen, um sich mit einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu befassen: den psychologischen und sozialen Folgen bewaffneter…

Jährlicher Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hebt strategische Notwendigkeit der EU-Erweiterung hervor Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde soeben der jährliche Bericht über den EU-Erweiterungsprozess abgestimmt. Er hebt die geopolitischen und sozioökonomischen Vorteile der EU-Erweiterung hervor. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für Albanien und Island. Er sagt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv.…

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte. Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und…

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Die Naturfreunde Österreich sehen die aktuell diskutierten Forderungen nach Strafverschärfungen bei Lawinenunfällen kritisch. Wie bereits das Kuratorium für Alpine Sicherheit sowie der Verband der Österreichischen Berg- und Skiführer betonen, besteht kein Anlass, die bestehende Lawinenwarnung oder die fünfstufige Lawinengefahrenskala in Frage zu stellen. „Die fünfstufige Lawinengefahrenskala ist international etabliert, verständlich und fachlich fundiert. Sie ist Teil eines bewährten Informationssystems der…