Parlament: TOP im Nationalrat am 26. März 2025
Budgetprovisorium, Grenzvertrag mit Liechtenstein, Sky Shield, Aktuelle Stunde, CO2-Steuer
Wien (PK)- Vor zwei Wochen hat der Nationalrat, unmittelbar nach Vorstellung der neuen Bundesregierung, erste Sparmaßnahmen und eine Mietenbremse beschlossen. Weniger spektakulär ist nun das Programm der kommenden Plenarwoche, die mit einer Sitzung am Mittwoch, den 26. März startet.
Einziger Gesetzesbeschluss am Mittwoch wird voraussichtlich eine Novellierung des gesetzlichen Budgetprovisoriums sein, wobei die!-->!-->!-->…