Europa

ÖVP, SPÖ und NEOS heben Verbesserungen hervor, Grüne zu Zusammenarbeit bereit und FPÖ sieht ein "Weiter wie bisher, nur schlechter" Die Ziele und Anliegen der neuen Bundesregierung standen auch im Mittelpunkt der Debatte nach der Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Regierungsspitze im heutigen Bundesrat. Die Bundesrät:innen der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Koalition hoben die darin enthaltenen Maßnahmen und deren Effekte hervor. Die Freiheitlichen wiederum kritisierten die "teuerste Regierung aller…

38 von 41 Maßnahmen umgesetzt, aber weiter viel Handlungsbedarf Die neue Bundesregierung bekenne sich klar zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich und zum Kampf gegen Antisemitismus. Das betonte Staatssekretär Alexander Pröll heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Zwar seien die Vorhaben der nationalen Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt, "wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen", bekräftigte er. Vielmehr sehe das Regierungsprogramm eine Stärkung und…

* STRAUSS AUF SCHIENE: KLAUS GARSTENAUER UND NORBERT KETTNER TAUFTEN JOHANN STRAUSS-LOKOMOTIVE AM WIENER HAUPTBAHNHOF * NEUE LOKOMOTIVE ALS ROLLENDES SYMBOL FÜR WIENS EINZIGARTIGES KULTURELLES ERBE * RUND 30 % DER WIEN-GÄSTE REISEN MIT DER BAHN AN - EIN DRITTEL MEHR ALS NOCH VOR FÜNF JAHREN Wien feiert 2025 den 200. Geburtstag von Johann Strauss. Unter dem Motto „King of Waltz. Queen of Music“ macht der WienTourismus den Walzerkönig zum Mittelpunkt seines Jahresthemas. Passend dazu haben die ÖBB eine ihrer…

"Mit Schwimmer verlieren wir einen herausragenden Sozialpolitiker" „Walter Schwimmer war ein wahrer Menschenfreund. Dieses Wort beschreibt für mich am besten seine Haltung im Umgang mit anderen und sein Engagement für die Menschen, für die er tätig war. Er verkörperte stets eine positive Einstellung zur Arbeit - sowohl zu seiner eigenen als auch zur Arbeit derjenigen, die er in der politischen Arena vertreten hat. Mit ihm verlieren wir einen herausragenden Sozial- und Europapolitiker“, zeigt sich…

Regierungsspitze stellt Schwerpunkte ihres Programms in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Soziales vor Nach der Regierungserklärung im Nationalrat stellte sich die neue Bundesregierung heute auch dem Bundesrat vor, um die Pläne der Koalition für die Legislaturperiode zu präsentieren. In die Länderkammer waren dazu die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler gekommen. In Vertretung von Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger sprach der…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Debatte im Bundesrat über Rolle des Föderalismus und die Wiederbelebung des Österreich-Konvents Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels im Bundesrat hielt heute der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Rede in der Länderkammer. In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten…

Größte internationale Studie zu Unternehmertum 2024/25: moderate Gründungsdynamik wird in Österreich durch Resilienz ausgeglichen. POSITIV BEWERTET WERDEN DIE EXZELLENTE INFRASTRUKTUR UND DIE FÖRDERPROGRAMME, WÄHREND KOSTEN UND UNSICHERHEIT BREMSEN. WIR GRÜNDEN SELTENER, ABER ERFOLGREICHER Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und herausfordernder Rahmenbedingungen bleibt die Gründungsdynamik in Österreich stabil. Seit 2020 gehen zwar weniger neue Unternehmen an den Start, doch diese zeigen eine höhere…

LenioBio ist stolz darauf, bekannt zu geben, dass es im Rahmen seiner Bewerbung für den EU4Health-Förderaufruf von der Europäischen Kommission mit dem renommierten STEP-Siegel ausgezeichnet wurde. Das STEP-Siegel - das für „Strategic Technologies for Europe Platform" steht - wird Projekten verliehen, die den strengen Evaluierungsprozess der Kommission erfolgreich durchlaufen haben. Für Investoren ist diese Auszeichnung ein klares Signal, dass die Technologie von LenioBio sowohl innovativ als auch äußerst glaubwürdig…

Rosenkranz und Eder-Gitschthaler würdigen Schwimmers Engagement und Expertise Der frühere Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer ist gestern im Alter von 82 Jahren verstorben. Schwimmer war von 1971 bis 1999 langjähriger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ab 1990 war er Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Anschließend leitete er von 1999 bis 2004 den Europarat als Generalsekretär. Schwimmer regte bereits im Jahr 2000…