Europa

Ein geleaktes Dokument der EU-Kommission, das die geplante EU-Position für die COP11-Konferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) festlegt, offenbart alarmierende Absichten. Der Entwurf, der am 7. Oktober mit der Arbeitsgruppe für öffentliche Gesundheit geteilt wurde und der COP11-Konferenz in Genf vom 17. bis 22. November 2025 vorausgeht, öffnet ausdrücklich die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von E-Zigaretten und Nikotinbeuteln. Unter Tagesordnungspunkt 4.5 erklärt die EU-Kommission, sie…

Inbetriebnahme Entry-Exit-Systems ab 12. Oktober 2025 – Karner: „Für Polizei wichtig, zu wissen, welche Person wie lange in unser Land kommt und ob sie legal in unser Land kommt.“ Österreich hat die nationalen Vorbereitungen für die Inbetriebnahme des Entry-Exit-Systems (EES) erfolgreich abgeschlossen. Das EES ist ein automatisiertes IT-System, das künftig die Ein- und Ausreise von Reisenden aus Drittstaaten erfasst, die sich bis zu 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten dürfen. Das System soll die Sicherheit…

Staatssekretärin Eibinger-Miedl stellt Schwerpunkte der neuen Finanzbildungsstrategie ab 2027 vor Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Finanzbildung ist Zukunftsbildung - für einen wettbewerbsfähigen Standort" setzte nach der Erklärung des steirischen Landeshauptmannes der Bundesrat seine heutige Sitzung fort. Unter Finanzbildung versteht man das Vermitteln von Finanzwissen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl führte die geplanten Schwerpunkte der österreichischen Finanzbildungsstrategie aus,…

IV fordert faire Übergangsphase – CBAM noch kein adäquater Ersatz – Kein internationales Level Playing Field bei Klimavorgaben Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Forderung von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, die kostenlosen CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel zu verlängern. Denn solange es keine global einheitlichen Klimavorgaben und keine flächendeckend verfügbaren und wettbewerbsfähigen CO₂-armen Technologien gibt, ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ein…

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die Einigung im Gaza-Krieg als historischen Schritt Heute Früh haben sich die Vermittler zwischen Israel und der Hamas auf einen im Nahen Osten lang ersehnten Friedensplan geeinigt. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich erfreut über diese positiven Nachrichten: „Nach so viel Schmerz, Trauer und Zerstörung leuchtet heute endlich ein Licht der Hoffnung für die Menschen in Israel und Palästina. Hoffnung auf ein Ende des…

Eine Gruppe alleinstehender Frauen fordert Zugang zu Kinderwunschbehandlungen und und hat am 7. Oktober 2025 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. In Österreich darf medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausschließlich von Ehepaaren und Personen in eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften in Anspruch genommen werden. Alleinstehende Frauen* sind gesetzlich ausgeschlossen – und damit systematisch diskriminiert. Eine Gruppe betroffener Frauen* hat gemeinsam mit zwei…

Austrian Standards begleitet Unternehmen DER DIGITALE PRODUKTPASS (DPP) WIRD AB 2027 SCHRITTWEISE VERPFLICHTEND UND AVANCIERT ZU EINEM ZENTRALEN INSTRUMENT DER EUROPÄISCHEN KREISLAUFWIRTSCHAFT. AUSTRIAN STANDARDS, DIE ÖSTERREICHISCHE ORGANISATION FÜR STANDARDISIERUNG & INNOVATION, STELLT UNTERNEHMEN PASSENDE EUROPÄISCHE NORMEN ZUR VERFÜGUNG UND UNTERSTÜTZT SIE MIT PRAXISNAHEN TRAININGSANGEBOTEN. Die am 18. Juli 2024 in Kraft getretene EU-Ökodesignverordnung („Ecodesign for Sustainable Products…

Wirtschaftsminister begrüßt Zollmaßnahmen für Stahl und Aluminium, fordert aber Verlängerung der Freizertifikate Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission zu neuen Zollmaßnahmen für Stahl- und Aluminiumimporte als „wichtiges Signal zum Schutz europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, fordert aber eine umfassendere europäische Industriepolitik: „Auch wenn Zölle wirtschaftlich nie ein gutes Instrument sind, ist der heutige Schritt ein notwendiges…

* DER WOHNUNGSMARKT ZIEHT WEITER AN! NOCH VOR BAUSTART SIND IM PROJEKT _REZIDENCE NA PLZEŇCE_ IN PRAG RUND 65 % PROZENT ALLER WOHNUNGEN VERKAUFT. * INSGESAMT KONNTE UBM IN IHREN KERNMÄRKTEN BIS ANFANG OKTOBER ÜBER 350 WOHNEINHEITEN VERKAUFEN. UBM Development verzeichnet einen bemerkenswerten Vermarktungserfolg: Noch vor Beginn der Hochbauarbeiten sind bereits 102 der insgesamt 160 Wohnungen des Projekts _Rezidence Na Plzeňce_ verkauft. Diese ungewöhnlich hohe Vorverkaufsquote bestätigt die hohe Attraktivität des…

Verteidigungsministerin Tanner: „Heeressportler sind Vorbilder für Disziplin, Einsatz und Teamgeist“ Glanzvolle Ehrungen bei der LOTTERIEN Sporthilfe-Gala 2025: Zahlreiche Heeressportlerinnen und Heeressportler waren am 8. Oktober in der Wiener Stadthalle für ihre herausragenden Leistungen nominiert. Neben dem Sportler des Jahres wurden eine Sportlerin und ein Sportler im Bereich des Behindertensports ausgezeichnet. Damit unterstreicht das Bundesheer einmal mehr seine wichtige Rolle als Motor des…