Europa

Weltweit erleben wir einen Backlash gegen die Rechte von Frauen und Mädchen. Österreich setzt sich daher in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik für die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz von Frauen und Mädchen ein - weltweit und 365 Tage im Jahr. „Frauenrechte sind Menschenrechte - und als solche müssen wir sie immer und überall verteidigen: international, in Europa und auch in Österreich“, betont die Außenministerin im Vorfeld des Internationalen Frauentages. Denn dort, wo die Rechte von…

Österreichische Parlamentarier:innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beziehen Stellung Vor vollen Stuhlreihen fand im Haus der Europäischen Union heute eine hochkarätige Podiumsdiskussion zu den drängenden europapolitischen Fragen unserer Zeit statt. Im Rahmen des Europaclubs der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments wurden zentrale Themen wie Sicherheit und Verteidigung, die Neutralität Österreichs, die unter Druck stehenden internationalen…

Solidarität mit iranischen Frauen: Ihr Mut verpflichtet uns! „Frauenrechte sind universelle Menschenrechte. Ihr Schutz ist nicht verhandelbar - nicht in Österreich, nicht in Europa und nicht im Iran!“, betont Europaabgeordnete Lena Schilling anlässlich des Weltfrauentags. Der 8. März steht für Solidarität mit Frauen, die weltweit für ihre Freiheit kämpfen. Besonders im Iran führen mutige Frauen die „Women, Life, Freedom“-Bewegung an. Seit der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini trotzen sie dem…

Koalitionsfraktionen sehen Antworten auf drängende Fragen, FPÖ kritisiert "Flucht vor Neuwahlen", Grüne bereit zur Zusammenarbeit Auf die Vorstellung des Regierungsprogramms durch die Regierungsspitze in der heutigen Sitzung des Nationalrats folgte eine Debatte über die Erklärung. Sie begann mit den Einschätzungen der Klubobleute der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen. Auf der Seite der Oppositionsfraktion formulierte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele des Regierungsprogramms. Die FPÖ…

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Das Veterinäramt der Stadt Wien ist seit vielen Jahren gegen den illegalen Welpenhandel im Einsatz. Mit Erfolg, denn in den letzten fünf Jahren wurden unter anderem 113 Hunde und 23 Katzen aufgegriffen und vorübergehend im Tierquartier zur Quarantäne untergebracht, die ohne gültige Tollwutimpfung und Papiere aus anderen EU Ländern nach Österreich gebracht wurden. Tiere werden in den letzten Jahren häufig über das Internet gekauft, Zustellung inklusive. Ausschlaggebend ist hier meist der verlockend niedrige Preis für…

Spielorte: Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs Heuer sind die „LUX-Filmtage“, erstmals mit Schauspielerin Ursula Strauss als Schirmherrin, wieder in Niederösterreich zu Gast. Vom 20. März bis 9. April werden dabei die fünf für den „LUX-Publikumspreis“ des Europäischen Parlaments nominierten Filme „Animal“, „Dahomey“, „Flow“, „Intercepted“ und „Julie Keeps Quiet“ in ausgewählten Programmkinos bei freiem Eintritt gezeigt. Spielorte sind Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und…

APG-Factbox: Wie bereits in den beiden Vormonaten war Österreich im Jänner 2025 Strom-Importland. Österreich (Regelzone APG*) konnte im Jänner an nur einem einzigen Tag bilanziell Strom ins Ausland exportieren. Per Saldo wurde im Jänner ein Import in der Höhe von 963 GWh (auf Basis der Fahrpläne) erzielt - der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in der geringeren Erzeugung aus Erneuerbaren. Im Vergleich dazu war Österreich im Jänner des vergangenen Jahres an 20 Tagen Strom-Exportland, per Saldo ergab…

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 10.22 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von zwei amtsführenden Stadträt*innen. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung Bettina Emmerling für das Amt der Bildungsstadträtin nominiert, der Vorschlag des Stadtsenats für die interimistische Leitung des Finanzressorts war Christoph…