Europa

Am Internationalen Tag der Kinderrechte macht CONCORDIA Sozialprojekte auf die teils prekären Lebenssituationen von Kindern in Osteuropa aufmerksam ZUM INTERNATIONALEN TAG DER KINDERRECHTE AM 20. NOVEMBER MACHT CONCORDIA SOZIALPROJEKTE AUF DIE ANHALTEND PREKÄRE LEBENSSITUATION VIELER KINDER UND JUGENDLICHER IN EUROPA AUFMERKSAM. IN IHREN PROJEKTLÄNDERN – BULGARIEN, RUMÄNIEN, DER REPUBLIK MOLDAU UND DEM KOSOVO– ERLEBT DIE ORGANISATION TÄGLICH, WIE STARK ARMUT, GEWALT, AUSGRENZUNG UND FEHLENDE PERSPEKTIVEN…

Über 3000-fache Grenzwertüberschreitung - SHEIN nützt rechtliches Schlupfloch um illegale Produkte in EU zu verkaufen Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ließ 56 Kleidungsstücke der Online-Plattform SHEIN von einem unabhängigen Labor auf gefährliche Chemikalien untersuchen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Besonders Outdoorjacken waren stark mit bestimmten PFAS-Giften belastet, die in der Europäischen Union bereits verboten sind, weil sie ein hohes Gesundheitsrisiko darstellen. Darunter auch eine…

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…

Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen. Saodat Narzieva wurde im April 2022 in die Sanktionslisten der EU und…

Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“ Die Europäische Kommission hat heute den Digital-Omnibus präsentiert. Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.…

"Nur Ja heißt Ja", Schutzzonen, Kinderbetreuung Die Grünen brachten im Nationalrat einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" ein. Österreich habe weiterhin ein strukturelles Gewaltproblem, erörterte Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne). Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen gesetzliche Änderungen, um Frauen umfassend zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Zugang zu Babyklappen sicherzustellen.…

Die Realität läuft dem AI Act davon, digitale Souveränität bleibt auf der Strecke Die EU-Kommission hat soeben ihren Entwurf für den „Digitalen Omnibus“ vorgelegt – angekündigt als große Vereinfachung für KI und Tech-Innovation. „Was hier präsentiert wird, ist keine Vereinfachung, sondern eine Bankrotterklärung. Regeln für Hochrisiko-KI, die 2026 kommen sollten, werden jetzt de facto auf 2028 verschoben. Während der Omnibus die Regulierung an der Haltestelle stehen lässt, dreht sich das KI-Karussell immer…

EU-Abgeordnete warnt vor massiven Rückschritt bei digitalen Grundrechten in Europa Heute hat die Europäische Kommission ihren Digitalomnibus vorgestellt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket aus zwei Teilen: dem Daten-Omnibus und dem KI-Omnibus. Leuchtturmprojekte der Europäischen Union, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Akt, drohen dadurch massiv abgeschwächt zu werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann zeigt sich besorgt: „Der heute…

Einigung auf Schienenkapazitätsverordnung - Gemeinsame Regeln für Nutzung von Bahntrassen in der EU - Erster Schritt für besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden.…

Die Erklärung aller EU-Mitgliedsstaaten ist ein starker Willensbeweis und Handlungsauftrag. Anexia-CEO Windbichler: "Wir sind bereit, die digitale Souveränität wahr zu machen." Das österreichische Cloud-Unternehmen Anexia und seine Tochterfirmen, darunter die deutsche netcup, begrüßen die von Österreich initiierte "Declaration on European Digital Sovereignty" mit großer Zuversicht. Sie ist ein Meilenstein im Streben Europas nach digitaler Souveränität und ein starkes Zeichen für die Einigkeit unseres…