Bundesstaatsanwaltschaft – SPÖ-Yildirim: „Großer Schritt zu weiterer Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“
SPÖ-Justizsprecherin sieht wichtige Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat – Europäische Standards werden umgesetzt
„Mit der unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft wird eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ umgesetzt. Das stärkt die Unabhängigkeit der Justiz und ist eine wichtige Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Was in Europa inzwischen Standard ist, kommt jetzt auch bei uns“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heutigen Beschluss des!-->!-->!-->…