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Europa

NEOS zum 3. Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Stehen weiterhin fest hinter der Ukraine

Brandstätter: „Verteidigung der Ukraine ist auch Verteidigung der europäischen Werte, des Friedens und des Wohlstands." Drei Jahre nach Putins groß angelegtem Angriffskrieg gegen die Ukraine reicht der Konflikt weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Die anhaltenden Zerstörungen, die humanitären Opfer und die fortdauernde Aggression Russlands fordern ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, sagt: „Die Ukraine verteidigt nicht nur

Volkspartei gratuliert Schwesterpartei CDU/CSU zum deutlichen Wahlsieg

Bundesparteiobmann Dr. Stocker: „Merz konnte mit klaren Inhalten und einer bürgerlich-konservativen Politik punkten“ „Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben gesprochen und Friedrich Merz und die bürgerliche CDU/CSU klar zur stärksten Kraft im deutschen Bundestag gemacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz konnte in diesem Wahlkampf sowohl mit klaren Inhalten als auch mit einer konsequenten bürgerlich-konservativen Politik punkten. Das ist es, was sich die Menschen in Deutschland, aber auch in vielen

Lopatka: Friedensverhandlungen ja, aber mit der Ukraine

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich zum dritten Mal / Österreich steht an der Seite der Ukraine „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich um dritten Mal. Er hat unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht und ist durch nichts zu rechtfertigen. Österreich steht seit dem ersten Tag dieser brutalen russischen Aggression solidarisch an der Seite der Ukraine und wir werden die Ukraine auch weiterhin nach Möglichkeit unterstützen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer

Schallenberg: Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine

Anlässlich des dritten Jahrestages seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht Bundeskanzler und Außenminister Schallenberg die Ukrainische Samstagsschule Am 24. Februar sind es drei Jahre, seit Putin völlig unprovoziert den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages hat Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg heute die Ukrainische Samstagsschule in Wien besucht und dabei der

IV-Petition an alle Parlamentsparteien für mehr politische Verantwortung

Mehr als 40 CEOs unterzeichnen Petition – Zeichen jetzt Verantwortung zu übernehmen, Hürden zu überwinden und Wohlstand zu schaffen Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist besorgniserregend: Mit einem Rückgang der Industrieproduktion von 9,5 % innerhalb eines Jahres schrumpft die produzierende Wirtschaft hierzulande stärker als in jedem anderen europäischen Land. Während sich Österreich im dritten Jahr der Rezession befindet, nimmt der Druck angesichts geopolitischer Veränderungen auf Europa und

Grüne/Disoski zu 3 Jahre russischer Angriffskrieg: „Zukunft der Ukraine und der EU sind in ihrem Kampf um Freiheit eng verbunden“

180-Grad-Wende der USA erhöht Verantwortung Europas - wir müssen sie wahrnehmen „Vor drei Jahren hat Russland auf Befehl Putins die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Seither wurden zehntausende Zivilist:innen und Soldat:innen getötet und hunderttausende verletzt. Städte und Dörfer wurden zerstört und Millionen Bewohner:innen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor dem Hintergrund dieser Verbrechen gilt unsere volle Solidarität den Ukrainerinnen und Ukrainern“, betont Meri Disoski, europa- und

Fronius: Appell an künftige Regierung: Stabilität und Planbarkeit im Solarmarkt gewährleisten, MwSt.-Befreiung 2025 auslaufen lassen

Chance durch neuen „Made-in-Europe-Bonus“ für Erneuerbare Energien nutzen und künftig auf dieses System setzen. In Zeiten, in denen sich besorgniserregende und schlechte Nachrichten abwechseln, setzt Fronius auf Optimismus und Zuversicht. „Das Jahr 2025 ist der richtige Zeitpunkt, um in eine Photovoltaik-Anlage zu investieren. Solarenergie "Made in Austria" setzt einen Schritt zu mehr Energiesouveränität und Unabhängigkeit von anderen Wirtschaftsregionen mit zukunftsorientiertem Klimaschutz“, sagt Fronius

Internationale Zusammenarbeit bröckelt: Neue Regierung muss handeln

Zu Jahrestag des Kriegs gegen Ukraine rütteln die USA an Weltordnung – starkes Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit der nächsten österreichischen Regierung dringend gefragt „War das Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit jahrzehntelang Common Sense, ist es jetzt von vielen Seiten unter Beschuss. Die nächste österreichische Bundesregierung ist zum Handeln aufgerufen, denn Österreich war und ist ein großer Profiteur internationaler und EU-Abkommen. Unser Wohlstand und unsere Stabilität wären

Wien Holding-Arena: Nächster Meilenstein für die Arena erreicht – Gemeinderat wird befasst

Wien bekommt eine der besten Multifunktionsarenen Europas für große Konzerte, für große Shows, für grandioses Entertainment, für Mega-Sportevents genauso wie für Messen und E-Sports. Auf den Punkt gebracht: eine Arena für große Gefühle. Bis zu 20.000 Besucher*innen wird die neue High-Level-Arena aufnehmen können, nachhaltig geplant, gebaut und betrieben, nach höchsten Standards der Eventtechnik und Sicherheit. Wie bereits im November 2024 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit CTS EVENTIM kommuniziert, werden Wien

Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Februar 2025

Nationalrat, internationale Termine Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz am Programm. Außerdem wollen die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse wählen. Am Rande der Sitzung wird der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren.