Europa

Der Nationalrat hat heute eine Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen. Das LMBG ist das zentrale Instrument, um bei drohenden oder eingetretenen Versorgungsengpässen im Lebensmittelbereich rasch handeln zu können. Die Maßnahmen werden im Anlassfall per Verordnung aktiviert. Neu ist, dass künftig auch Vorsorgemaßnahmen schon vor einem akuten Engpass möglich werden, etwa durch eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder durch eine Vorratspflicht für private Marktteilnehmer. Ergänzend…

Neutralität heißt nicht Wegschauen, sondern aktive Friedenspolitik – Abgeordnete verteidigen im Nationalrat Ukraine-Hilfe In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische…

Kräfte der Mitte haben das größte Friedensprojekt Europas aufgebaut „Wenn Herbert Kickl in seiner Aschermittwochsrede von einem ‚Staatsbegräbnis für diese EU‘ spricht und die FPÖ im Plenum heute dazu applaudiert, dann zeigt sie einmal mehr, dass sie zum Totengräber der Europäischen Union mutiert. Und damit muss sie allein bleiben: Wir sind nicht dabei, wenn man der EU ein Grab schaufeln möchte“, hält der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, Reinhold Lopatka, fest und…

Abstimmung über Deregulierung - Mandl: Regulierung abbauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - Winzig: Entlasten Unternehmen, die wachsen wollen Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von Regulierung gearbeitet, "um dem Aufschwung den Weg zu ebnen", wie der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. "Das ist in der neuen Periode durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich", erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments zum vierten Paket zum…

Pressefrühstück als Auftakt zur Energiesparmesse Wels 2026 MARKTENTWICKLUNG EU UND ÖSTERREICH In 19 europäischen Ländern* wurden lt. EHPA 2024 RUND 2,31 MILLIONEN WÄRMEPUMPEN VERKAUFT (Rückgang von 22 Prozent gegenüber 2023). Insgesamt sind 2024 in diesen Ländern rund 25,5 Millionen Wärmepumpen (oder 13 Prozent der Haushalte) in Betrieb. Diese 25,5 MILLIONEN WÄRMEPUMPEN VERMIEDEN 21 MILLIARDEN KUBIKMETER GASIMPORTE im Jahr 2024 und SPARTEN ETWA 5,4 MILLIARDEN EURO PRO JAHR ein. In Bezug auf die…

Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der…

EU-Abgeordnete fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung der Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Morgen wird die Europäische Kommission bekannt geben, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ ergreifen will. Die Initiative setzt sich für sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch in der gesamten Europäischen Union ein und wurde von mehr als 1,2 Millionen Bürger:innen unterstützt. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer…

ÖVP NÖ-Gemeinderat betreibt Fake-Website gegen Sven Hergovich – SPÖ NÖ leitet Strafverfolgung ein „Was hier passiert ist, überschreitet eine rote Linie der politischen Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein demokratiepolitischer Skandal“, erklärt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die False-Flag-Seite „Wir…

MIT 500.000 NEUERKRANKUNGEN PRO JAHR WELTWEIT LIEGEN DIE KOPF-HALS-TUMORE WIE KEHLKOPFKREBS, RACHENKARZINOM UND MUNDHÖHLENKREBS, AUF PLATZ 6 DER HÄUFIGSTEN KREBSARTEN. SIE SIND MIT EINER ÜBERLEBENSRATE VON UNTER 35 % BEI FORTGESCHRITTENEN TUMOREN AUCH EINE DER TÖDLICHSTEN KREBSERKRANKUNGEN. ENTSCHEIDEND FÜR EINE ZIELGERICHTETE THERAPIE IST EINE GENAUE DIAGNOSTIK DURCH MRT, CT UND PET-CTS SOWIE ANDERER HYBRIDER VERFAHREN. MIT DEM WECHSEL IN DER BILDGEBUNG VON REINER ANATOMIE HIN ZU FUNKTIONELLER UND QUANTITATIVER…

Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) bündelt pro-europäische Kräfte – entscheidungs- und handlungsfähiges Europa ist für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand unverzichtbar Angesichts der geopolitischen Spannungen und globalen Machtansprüche ist ein entscheidungs- und handlungsfähiges Europa für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand unverzichtbar. Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) – überparteiliche Plattform pro-europäischer Kräfte aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – unterstreicht den Beitrag…