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Europa

Disoski/Grüne: Vier Jahre russischer Angriffskrieg – Solidarität mit der Ukraine heißt mehr Verantwortung, bilateral und europäisch

Stärkere Sanktionen gegen Russland, verstärkte humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau sind unerlässlich Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. „Seit vier Jahren bringt Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über Millionen Menschen – mit verheerenden humanitären, sicherheitspolitischen und auch ökologischen Folgen für ganz Europa“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Krieg in der Ukraine: „Menschen drohen in ihren Wohnungen zu erfrieren. Unsere Hilfe rettet Leben!“

Caritasdirektor Schwertner aus Kyjiw zum 4. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine: „Kyjiw ist von Wien nicht weiter entfernt als Paris. Lassen wir unsere Nachbarn nicht allein.“ Vier Jahre sind seit Beginn des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Der Krieg tobt mit voller Härte weiter und verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Eine Delegation rund um Caritasdirektor Klaus Schwertner befindet sich deshalb aktuell auf Projektbesuchen in Kyjiw. Die ukrainische Hauptstadt war in den

Silberner Bär für ORF-kofinanzierten Film „Rose“ bei der Berlinale 2026

„Die Bären sind los – Preisverleihung und Höhepunkte der 76. Berlinale“ um 23.25 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON ORF-Erfolg bei der Berlinale 2026! Regisseur Markus Schleinzers vom ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanziertes Drama „Rose“ wurde heute, am Samstag, dem 21. Februar 2026, bei den 76. Internationalen Filmfestspielen Berlin ausgezeichnet. Sandra Hüller erhielt den Silbernen Bären für die Beste Schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle. Sie spielt in dem im 17. Jahrhundert

Mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner

Innenminister Gerhard Karner: „Maßnahmen wirken. Um Bevölkerung noch stärker zu entlasten, muss harte und konsequente Asylpolitik fortgesetzt werden.“ Die aktuelle Asylstatistik weist für den Monat Jänner 945 Asylanträgen aus. Dem stehen 1.083 Abschiebungen im selben Zeitraum gegenüber. Das sind die niedrigsten Asylantragszahlen seit fast sechs Jahren. 945 Asylanträge in Österreich sind im Vergleich zu Jänner 2025 ein Rückgang von rund 51 Prozent – vor einem Jahr waren es im Jänner noch 1.918 Anträge. Von

Volkspartei gratuliert Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz zur Wiederwahl als CDU-Parteivorsitzender

Starke bürgerliche Politik in Deutschland ist ein Gewinn für ganz Europa „Die heutige klare Wiederwahl von Friedrich Merz ist nicht nur ein Vertrauensbeweis der Parteibasis der CDU, sondern auch ein wichtiges Signal für ganz Europa. Friedrich Merz steht für eine klar bürgerliche Politik. Diese starke Wertehaltung ist nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern vielmehr für ganz Europa ein Gewinn. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ist es wichtig, als europäische Partner und Nachbarn zusammenzustehen.

Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Austausch mit österreichischen Abgeordneten

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen

Hergovich: Defizitregeln für Gesundheit und Wohnen ändern

Volle Unterstützung für Ludwig-Vorstoß „Es kann nicht sein, dass sich unsere Republik irgendwann nur mehr Panzer leisten kann. So wichtig die Landesverteidigung ist, die einseitige Fokussierung nur auf Aufrüstung wird den großen Herausforderungen im Land nicht gerecht. Wir haben große Themen in den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Bürgermeister Ludwig hat recht, dass es hier eine Änderung der Defizitregeln in Europa braucht“, sagt SPÖ NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Mieten, die durch die

Finanziert die EU weiterhin Putins Atomprogramm? atomstopp fordert endlich Sanktionen gegen Rosatom und russisches Uran

Die Hinweise verdichten sich, dass auch vom 20. EU-Sanktionspaket weder Uranimporte aus Russland noch der staatliche Atomstrom- und Atomwaffenkonzern Rosatom erfasst werden. "Putins Regime hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Europa mehrfach mit Atomwaffen bedroht. Trotzdem importieren EU-Staaten weiterhin russisches Uran und finanzieren damit Putins Atomprogramm", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! atomstopp_atomkraftfrei

Die Parlamentswochen vom 23. Februar bis 6. März 2026

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des

Jagdmesse Salzburg: illegale Tellereisenfallen und Abschüsse von Bären verkauft

Für Außenstehende wirkt die Mentalität der Menschen, die da als Kund:innen angesprochen werden sollen, schwerst pathologisch – Tierschutz-Demo vor dem Messegelände Man traut seinen Augen kaum! Betritt man die Jagdmesse „Hohe Jagd“ im Salzburger Messegelände, sieht man gleich klassische tierquälerische Tellereisenfallen an einer Leine zum Verkauf angeboten, einzeln bepreist! Das sind Fallen, die seit über 30 Jahren in der EU und in Österreich verboten sind. Fallen, mit denen man im Jahre Schnee Pelztieren