Europa

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Sondergipfels Bevor morgen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung beraten, trat heute der EU-Hauptausschuss zusammen. Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Stocker betonte, dass es…

Mietpreisstopp in erster Regierungssitzung ist wichtiger Erfolg für leistbares Wohnen Die am 3. März angelobte neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschloss heute in der ersten Minister:innenratssitzung einen Mietpreisstopp. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, begrüßt diesen wichtigen Schritt und betont die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnpolitik in Österreich für ganz Europa. „Die hohen Preise sind nach wie vor die…

Steger und Darmann kritisierten die EU-Hörigkeit und Untätigkeit der „Verlierer-Ampel“, ihren „Bluff“ bei Asyl, illegaler Migration und beim Familiennachzug als Fake News In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die freiheitliche Online-Petition „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“, die ab sofort auf der FPÖ-Homepage unterstützt werden kann. Sie entlarvten das schwarz-rot-pinke Systemtrio als…

Kommission legt Aktionsplan vor - Brauchen Technologieneutralität, Verbrenner-Verbot muss fallen - Konkrete weitere Maßnahmen dringend notwendig "Der Verkehr ist eines der Hauptprobleme für die Emissionen in der EU. Aber bei der Lösung dieses Problems dürfen unsere Autohersteller und deren Zulieferer und damit eine unserer Leitindustrien nicht selbst zum Problem werden. Für den Industriestandort Europa ist es fünf vor zwölf", sagt Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament und stv.…

Bei „Pro und Contra“ diskutieren Helmut Brandstätter, Oksana Stavrou, Johannes Varwick, Stephanie Fenkart und Gerald Karner die neue Sicherheitslage in der EU. Es waren ereignisreiche Tage: Das öffentlich ausgetragene Streitgespräch von Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus, am Dienstag die Verlautbarung des vollständigen Stopps aller USA-Hilfen für die Ukraine, unmittelbar gefolgt vom 800 Milliarden Euro schweren “Rearm Europe”-Plan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. …

Am 6. März um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 6. März 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Beiträgen: Neue Regierung - was die umstrittene Bankenabgabe bringt Die neue Bundesregierung wurde am Montag angelobt. Im gemeinsamen Programm steht auch die umstrittene Bankenabgabe. Sie soll heuer und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das marode Budget bringen - als Ausgleich für die hohen Gewinne,…

* 10 Jahre Pariser Klimaabkommen: Sind die EU und Österreich am richtigen Weg? * Entwicklungen am Wärmepumpen-Markt 2024 und Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz und zur Vermeidung von Strafzahlungen 10 JAHRE PARISER KLIMAABKOMMEN: STATUS QUO Das Pariser Klimaabkommen ist der völkerrechtlich verbindliche Rahmen für eine nachhaltige Klimapolitik. Die EU verfolgt mit dem European Green Deal ambitionierte Klimaziele, darunter eine Emissionsreduktion von 55 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. Österreich geht noch…

SONGMICS HOME, eine globale Online-Einrichtungsmarke, die 20 Millionen Familien bedient, gab heute ihr Engagement für soziale Verantwortung mit der S-HOME Initiative bekannt, einem grenzüberschreitenden Wohlfahrtsprogramm mit den Grundsätzen „Support. Share. Sustain." (Helfen. Teilen. Erhalten.) Seit ihrer Gründung hat die Initiative mit mehreren lokalen Nichtregierungsorganisationen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich zusammengearbeitet, um in den Bereichen Sozialfürsorge, Tierschutz,…

Die Central European University (CEU) in Wien spricht Eva-Maria Holzleitner anlässlich ihrer Angelobung als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung ihre herzlichen Glückwünsche aus. Als internationale Universität mit starkem Österreich-Bezug begrüßt die CEU die Ernennung einer engagierten Fürsprecherin für Frauen und Wissenschaft in dieses wichtige Amt. „Im Namen der Central European University gratuliere ich Eva-Maria Holzleitner herzlich zu ihrer Angelobung. Es ist großartig zu sehen, dass eine…

Zentralverband Spedition & Logistik gratuliert Peter Hanke zur Ernennung als Verkehrsminister und bietet Zusammenarbeit an Der Zentralverband Spedition & Logistik gratuliert Peter Hanke zu seiner Ernennung als Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Die Branche begrüßt ausdrücklich die im Regierungsprogramm verankerte Entwicklung einer Strategie für den Logistikstandort Österreich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der…