Europa

Kaiser, Arpa, Sucher: Jetzt gilt es richtige Schlüsse zu ziehen, bessere Antworten zu finden und vollen Fokus auf die Nationalratswahl zu richten Kämpferisch gibt sich die SPÖ-Kärnten nach den ersten Trends zur EU-Wahl. „Der EU-Wahlkampf war für progressive, liberale Parteien wie die SPÖ eine schwierigere Herausforderung. Die Vorzeichen mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen, der Trend zu spürbar mehr Egoismus und Nationalismus sowie von rechten Populisten geschürter Neid und Zwietracht…

LANDESPARTEIVORSITZENDER LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL UND DIE SPÖ-LANDESGESCHÄFTSFÜHRUNG, JASMIN PUCHWEIN UND KEVIN FRIEDL, RUFEN GEMEINSAM DIE BURGENLÄNDERINNEN UND BURGENLÄNDER DAZU AUF, KOMMENDEN SONNTAG IHR STIMM- UND WAHLRECHT IM RAHMEN DER EU-WAHL AUSZUÜBEN, „DENN DAS BURGENLAND HAT ENORM VON DER EU PROFITIERT.“  Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont die Bedeutung der Wahl zum EU-Parlament: „Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, in welche Richtung Europa sich in…

Bauernbund fordert EU-Agrarkommissar für die EVP und Kulturwechsel ein Der NÖ Bauernbund feierte seinen traditionellen Bauerntag und lud zu einem politischen Festakt ein. Mit 1200 Bäuerinnen und Bauern, die das Festzelt der Messe Wieselburg am Samstag in ein echtes Volksfest verwandelten, zeigte der Bauernbund erneut, warum er als der starke Muskel in der Volkspartei wahrgenommen wird. Im Zentrum der politischen Reden stand die EU-Wahl am 9. Juni. Alexander Bernhuber, Spitzenkandidat der Volkspartei…

Außenministerium muss sich bis zu einer fundierten wissenschaftlichen Basis zu Auswirkungen des Tiefseebergbaus für ein Moratorium einsetzen Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, obwohl noch völlig unklar ist, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. „Viele Wissenschafter:innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage…

Hunderttausende Teilnehmer*innen der Vienna Pride setzen wichtiges Zeichen für gesellschaftliche Solidarität und soziale Gerechtigkeit Hunderttausende Menschen ziehen heute, Samstag, bei der Wiener Regenbogenparade über den Ring und setzen damit ein wichtiges Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt in der ganzen Republik. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, die gemeinsam mit zahlreichen SPÖ-Vertreter*innen an der Regenbogenparade teilnehmen, ist…

TCL, eine führende Unterhaltungselektronikmarke und eine der beiden weltweit führenden TV-Marken, beglückwünscht seine offiziellen Partner der europäischen Fußballnationalmannschaft, Spanien, Italien, Deutschland, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei, zu ihrer Reise zu den wichtigsten Fußballspielen in Europa. Bald werden sich die Wohnzimmer verwandeln, wenn sich Familien und Freunde versammeln, um ihre Nationalmannschaften bei dem mit Spannung erwarteten Fußballereignis des Sommers zu sehen – eine…

Babler: „Wer SPÖ stärkt, stärkt Bollwerk gegen Rechts“ – Schieder: „Geben alles für Europa und unsere Ideen für gute Zukunft!“ – Regner: „Setzen uns zuverlässig für Menschen ein“ Die SPÖ hat heute, Freitag, am Yppenplatz in Wien mit viel Energie und großer Leidenschaft den EU-Wahlkampfabschluss gefeiert. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler sagte unter großem Beifall: „Es war spürbar, dass Wahlkampf Spaß macht, wenn man nicht hetzt und spaltet, sondern mit positiven Nachrichten Politik macht.“…

Vor nicht einmal einem Jahr hat die SPÖ noch über strikte Abschiebeverbote nach Afghanistan diskutiert „Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden? Erst im November letzten Jahres hat die SPÖ sogar eine Ministerklage gegen Innenminister Karner in den Raum gestellt, um den Verbleib aller afghanischen Migranten in Österreich zu erzwingen. Dass die SPÖ gerade innerhalb eines Wahljahres ihre Position um 180 Grad dreht, ist bemerkenswert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die SPÖ in der…

Gespräche in Prag und Telč mit Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus und Ministern Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). Mit dem tschechischen…

Datenschutz, Agrardiesel, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, elektronische Arbeitslosenanträge, Volksanwaltschaft, Cybersicherheit Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat kommende Woche werden die Abgeordneten über einen Zugang von vertriebenen Ukrainer:innen zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und die künftig vorrangig elektronische Beantragung von Arbeitslosengeld beraten. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Agrardiesel rückwirkend und bis Ende 2025 zu verlängern und eine neue…