Europa

Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2022 und EU-Jahresvorschau 2024 Anhand von zwei Berichten setzte sich der Innenausschuss heute mit vielfältigen sicherheitspolitischen Themen auseinander - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. So diskutierten die Abgeordneten mit Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić den Sicherheitsbericht 2022, aus dem hervorgeht, dass sich die Kriminalität nach dem Corona-bedingten starken Rückgang im Jahr 2021, ein Jahr später wieder…

Talkrunde zu Anliegen der Städte mit Mikl-Leitner, Ludwig, Schneeberger und Stadler Nach der feierlichen Eröffnung des 73. Österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt durch Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand ein kurzweiliger Polittalk mit Moderatorin Christa Kummer (ORF) statt. Über Anliegen und Herausforderungen der Städte und Gemeinden diskutierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Städtebund-Präsident…

LH Mikl-Leitner: EU kann von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lernen, Probleme mit Vernunft und Hausverstand lösen Am heutigen Freitag fand der 73. Österreichische Städtetag unter dem Motto „Eine Stadt fürs Leben“ in Wiener Neustadt statt. Zahlreiche Fest- und Ehrengäste wurden in der ARENA NOVA vom Städtebundpräsidenten, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger empfangen - darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer…

MFG-Aigner: „Neutralität und andere Fragen werden komplett ausgeblendet“ DIE BUNDESREGIERUNG HAT JA GESAGT – ZUM SKYSHIELD-SYSTEM DER NATO, DAS ÖSTERREICH VOR LUFTANGRIFFEN ALLER ART SCHÜTZEN SOLL. GROSSE BEDENKEN HEGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN, BEZÜGLICH DER KOMPATIBILITÄT MIT DER NEUTRALITÄT, GLEICHZEITIG WARNT AIGNER VOR DEN KONSEQUENZEN, DIE EIN BEITRITT ZU SKYSHIELD NACH SICH ZIEHEN KÖNNTE: NÄMLICH UNABWÄGBARE ABHÄNGIGKEITEN ÖSTERREICHS UND DASS UNSER LAND DANN IN…

SPÖ-Frauen fordern Verpflichtung zur geteilten Karenz sowie Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr „Es ist höchste Zeit für Halbe-Halbe bei der Karenz. Statt Rückschritten brauchen wir Fortschritte, und zwar rasch“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz von Eva-Maria Burger, Leiterin der Abteilung Frauen & Familie der AK. Bei 8 von 10 Paaren geht der Mann überhaupt nicht in Karenz. Als dramatisch bezeichnet…

Nur eine starke SPÖ kann drohenden Rechtsruck in Österreich und Europa verhindern und Demokratie stärken Mit scharfer Kritik an den täglichen Angriffen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker auf unabhängige Medien reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Nicht unabhängige Medien, die frei und objektiv berichten, haben ihren Anstand über Bord geworfen und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, sondern die Kickl-FPÖ“, so Seltenheim, der die Dauerattacken der FPÖ gegen Medien…

Babler: SPÖ steht für Klimaschutz in Europa und Österreich – Regner für faire Millionärssteuern – Schieder warnt: „FPÖ steht für AfD und Putin“ Im Endspurt zur Europawahl am 9. Juni haben SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu aufgerufen, bei der Europawahl für die SPÖ und damit für Klimaschutz, gerechte Steuern und das Verhindern des Rechtsrucks zu stimmen.…

Geschäft mit nachhaltigen Verpackungen erreichte Ziele früher als geplant. 89 Millionen problematische Kunststoffteile in Österreich substituiert. 16 MONATE FRÜHER ALS GEPLANT UND IN ZUSAMMENARBEIT MIT EINIGEN DER WELTWEIT BEKANNTESTEN KONSUMGÜTER-MARKEN HAT DER GLOBAL TÄTIGE ANBIETER NACHHALTIGER WELLPAPPE-VERPACKUNGSLÖSUNGEN, DS SMITH, MEHR ALS EINE MILLIARDE KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN ERSETZT. ALLEINE IN ÖSTERREICH WURDEN SEIT 2020 89 MILLIONEN PROBLEMATISCHE KUNSTSTOFFTEILE DURCH NACHHALTIGE…

Vizebürgermeister Wiederkehr überreichte den Preis erstmals im Wiener Rathaus Die Preisverleihung des Vienna Diversity Awards 2024 fand heute erstmals im Wiener Rathaus statt. Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr überreichte die Auszeichnung in der Kategorie „Mehrsprachigkeit“ an Vertreter*innen des Teams von SAG’S MULTI und des ORF, der den mehrsprachigen Redewettbewerb dieses Jahr zum vierten Mal ausrichtet.  _„Ich gratuliere dem Team mehrsprachigen Redewettbewerbs Sags Multi…

WKÖ-Fachverband kann Warnung der Gewerkschaft vida vor Sicherheitsrisiken durch neues Eisenbahngesetz nicht nachvollziehen Die Gewerkschaft vida warnt vor - ihrer Ansicht nach - möglichen Sicherheitsrisiken im Rahmen des neuen Eisenbahngesetzes, die durch den Gesetzesvorschlag entstehen würden. Insbesondere wird die Möglichkeit kritisiert, dass 19-Jährige als Lokführer im Verschubdienst tätig sein können sowie die kurze Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands der…