JUNOS: Kampf gegen Chatkontrolle geht weiter
Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. „Die erneute Vertagung ist ein weiterer Etappensieg im Kampf gegen die Chatkontrolle. Man reitet hier ein totes Pferd. Die anlasslose Massenüberwachung darf nicht kommen“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Wotschke.
Die JUNOS sehen in dem Gesetzesvorschlag einen Angriff auf die Bürgerrechte in Europa. „Bürgerrechte gelten auch!-->…