Europa

Vor nicht einmal einem Jahr hat die SPÖ noch über strikte Abschiebeverbote nach Afghanistan diskutiert „Was ist aus dem SPÖ-Abschiebeverbot nach Afghanistan geworden? Erst im November letzten Jahres hat die SPÖ sogar eine Ministerklage gegen Innenminister Karner in den Raum gestellt, um den Verbleib aller afghanischen Migranten in Österreich zu erzwingen. Dass die SPÖ gerade innerhalb eines Wahljahres ihre Position um 180 Grad dreht, ist bemerkenswert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die SPÖ in der…

Gespräche in Prag und Telč mit Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus und Ministern Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). Mit dem tschechischen…

Datenschutz, Agrardiesel, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, elektronische Arbeitslosenanträge, Volksanwaltschaft, Cybersicherheit Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat kommende Woche werden die Abgeordneten über einen Zugang von vertriebenen Ukrainer:innen zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und die künftig vorrangig elektronische Beantragung von Arbeitslosengeld beraten. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Agrardiesel rückwirkend und bis Ende 2025 zu verlängern und eine neue…

Am 9. Juni findet die Europawahl statt und JUNOS Studierende ruft alle Studierenden dazu auf, ihre Stimme abzugeben! Am 9. Juni findet die Europawahl statt und JUNOS Studierende ruft alle Studierenden dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Für die JUNOS ist ein besseres Bildungssystem nur durch ein vereintes und starkes Europa erreichbar.  „Europa bietet uns Studierenden einzigartige Chancen“, sagt Lukas Schobesberger, Bundesvorsitzender der JUNOS Studierende. „Mehr Vernetzung, mehr Erasmus und mehr…

SEIT DER COVID-PANDEMIE UND DEM RUSSISCHEN ANGRIFF AUF DIE UKRAINE ZÄHLT DIE STÄRKUNG HEIMISCHER UND EUROPÄISCHER HERSTELLER IM BEREICH DER KRITISCHEN INFRASTRUKTUR ZU DEN WESENTLICHEN ANLIEGEN DER E-WIRTSCHAFT. VOR DIESEM HINTERGRUND BEGRÜSST OESTERREICHS ENERGIE, DIE INTERESSENVERTRETUNG DER E-WIRTSCHAFT DEN HEUTE VON DER REGIERUNG VORGESTELLTEN „MADE IN EUROPE BONUS“ ALS EINEN WICHTIGEN SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG. DIESE NEUE REGELUNG SIEHT EINEN ZUSÄTZLICHEN ZUSCHUSS VON BIS ZU 20 PROZENT FÜR PV-ANLAGEN MIT…

Erster Meilenstein zur Stärkung der europäischen Photovoltaik-Wertschöpfungskette und Sicherung der Energiesouveränität Die „Österreichische Technologieplattform Photovoltaik“ begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, einen Bonus auf europäische Produkte im Bereich der photovoltaischen Komponenten einzuführen. Damit wird ein erster Schritt gesetzt, die Wichtigkeit der Verfügbarkeit von europäischen Komponenten zu betonen. Photovoltaik ist am Weg, zu einer der wichtigsten Formen der…

Die Wahl zu haben bedeutet, für sich selbst zu sprechen "Stellen Sie sich vor: Es sind Wahlen und keiner geht hin. Was würde das für uns alle bedeuten? Die Stimmen von immer weniger Menschen würden Ausschlag dafür geben, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Die Wahl zu haben bedeutet aber, für sich selbst zu sprechen, die eigenen Überzeugungen zu vertreten und auch, den Einsatz jener zu würdigen, die in der Vergangenheit für dieses Recht gekämpft und zum Teil auch ihr Leben dafür gegeben haben," so der…

Wichtig wäre auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte, sowie Maßnahmen zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Die österreichische Bundesregierung hat heute angekündigt, zukünftig höhere staatliche Förderungen zu vergeben, wenn die verbauten Komponenten für Photovoltaik-Anlagen aus Europa kommen. Dieser „Made in Europe“-Bonus ist eine Maßnahme, die zum Erreichen der europäischen Produktionsziele, der Versorgungssicherheit mit wichtigen Technologien und zur Beschäftigung in Europa beitragen…

Blauer OeNB-Gouverneur stimmt als einziger in Europa gegen Zinssenkung – wieder einmal ist Kickl-FPÖ in Europa isoliert „Nur der FPÖ-Gouverneur in der Österreichischen Nationalbank wollte die Zinssenkung verhindern – alle anderen Länder stimmten europaweit für eine Zinssenkung. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass die blauen Parteieliten, von Kickl angefangen bis zu FPÖ-Funktionären in wichtigen Ämtern, in keinster Weise die Interessen der Bevölkerung verstehen und schon gar nicht nach ihnen…

Österreichisches Pharma-Traditionsunternehmen holt Investition eines weltweit tätigen japanischen Unternehmens ins Land und setzt damit wichtiges Zeichen zur Standortstärkung Knapp 30 Millionen Euro investiert das japanische pharmazeutische Unternehmen Rohto Pharmaceutical in die Sigmapharm-Gruppe mit Sitz in Wien und einer zweiten Produktionsstätte im burgenländischen Hornstein. Dazu sagt Alexander Herzog, Generalsekretär der PHARMIG: „Das ist ein äußerst willkommener Beitrag zur Stärkung des…