Europa

Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung." Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa. „Wir wollen…

Die Austrian Power Grid (APG) begrüßt den Ministerratsbeschluss zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). „Nach der Begutachtung im Herbst 2025 und dem Ministerratsbeschluss rückt die dringend erforderliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einen großen Schritt näher. Das EABG ist eine notwendige Voraussetzung, um die im Netzentwicklungsplan abgebildeten Projekte zeitgerecht umsetzen zu können. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt einmal mehr, wie entscheidend der Netzausbau und die Integration von…

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen. Die europäischen Grünen bleiben dabei:…

_„Die Schaffung der Borouge Group International ist ein HISTORISCHER MEILENSTEIN FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH. Durch die Zusammenlegung der Chemie-Unternehmen Borealis, Borouge und NOVA entsteht aus drei in Europa, Asien bzw. Amerika stark positionierten Firmen ein globaler Weltkonzern mit Sitz in Österreich. Er wird die Nummer 4 im Bereich Chemie/Polyolefin weltweit mit einer erwarteten Marktkapitalisierung von rund 40 Milliarden Euro._ _ALLES ANDERE ALS EIN TOP-MANAGEMENT INTERNATIONALER GRÖSSENORDNUNG WÄRE…

Neue Ausgabe von Peter Kliens Late-Night-Satire in ORF 1 und auf ORF ON Seit Kurzem gilt nicht mehr das Auto selbst als Statussymbol, sondern ein voller Tank. Wer sich den noch leisten kann, darf sich inzwischen schon fast zu den Oberen Zehntausend zählen. Die Regierung hat jetzt darauf reagiert und diese Woche mit Unterstützung der Grünen eine Spritpreisbremse beschlossen. „Gute Nacht Österreich“ widmet sich am Freitag, dem 27. März 2026, um 23.25 Uhr in ORF 1 und schon ab 20.00 Uhr auf ORF ON gewohnt…

Inhaftierung von Kindern wird hingenommen, Pro-Europäische Werte werden zweitrangig Heute wurde im Europäischen Parlament die so genannte „Return Regulation“ abgestimmt. Durch die interne Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen von EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), PfE (Patrioten für Europa), ESN (Europa Souveräner Nationen) - sogar per gemeinsamer WhatsApp Gruppe - bekam die Rückführungsverordnung und damit auch die weitere Etablierung…

EU-Parlament fordert Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes Heute hat das Europäische Parlament über seine Position im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes abgestimmt und sich klar für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit denen ohne Einwilligung entwürdigende und sexualisierte Inhalte erstellt werden können. Mit dieser Entscheidung zieht das Parlament nun in die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.…

Am 30. März um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Österreich begeistert mit einer Naturvielfalt, die nicht nur Erholung bietet, sondern auch zur Gesundheit beiträgt. Ein entscheidender Faktor dieser heilsamen Wirkung bleibt jedoch oft unbeachtet, obwohl er uns überall umgibt: die Luft, die wir atmen. Ob am Wasserfall, im Bergwald, auf der Alm oder in den Tälern und Städten – sie prägt unser Wohlbefinden stärker als vielen bewusst ist. Rund 50 Regionen in Österreich tragen sogar offiziell den Titel…

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur…

Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie gingen glücklicherweise ins Leere "Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist der Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit gefunden hat, und auch Grund…