Europa

* GAMECHANGER: EU-ENTGELTTRANSPARENZ AB JUNI 2026: Neue Pflichten für Unternehmen und Auskunftsrechte für Beschäftigte * SONDERFALL ÖSTERREICH: Bundesregierung bei nationaler Umsetzung deutlich in Verzug * KOMMUNIKATIONSEXPERTE WARNT: Ruckartige Transparenz bringt hohes Konfliktpotential und braucht strategische Vorbereitung Ab Juni 2026 werden Beschäftigte in ganz Europa wissen können, ob sie im direkten Vergleich mit ihren Kolleg*innen fair bezahlt werden. Was ein Fortschritt für Gleichstellungsbemühungen ist,…

LH Mikl-Leitner: „Gehen wir unseren eigenständigen Weg in Niederösterreich weiter“ „Lassen Sie uns in das Jahr 2026 mit Mut und Optimismus gehen“, appellierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Festrede beim Neujahrsempfang der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild, der am gestrigen Sonntag-Nachmittag im dortigen Kulturstadl stattfand. Im Rahmen dessen überreichte sie gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Riedl-Weixlbraun Ehrungen der Gemeinde an Gemeindebedienstete, Gemeinderäte,…

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik In seiner heutigen „Rede zur Zukunft Europas“, die er in einer Online-Matinee an seinem 65. Geburtstag hielt,…

Repräsentative bundesweite Umfrage bestätigt deutlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung nach strengen Regeln im Asyl- und Sicherheitsbereich Der aktuelle „Themenmonitor“ des Innenministeriums, eine Umfrage durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Ipsos, liefert ein repräsentatives Bild der öffentlichen Meinung in Österreich zu Asyl, Migration, Außengrenzschutz und anderen sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Zusammengefasst zeichnet dieses Bild eine teilweise sorgenbehaftete Sichtweise der…

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte heute dem EU-Mercosur-Abkommen zu. Österreich hat bis zuletzt konsequent Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen geleistet und dagegen gestimmt. LANDWIRTSCHAFTSMINISTER NORBERT TOTSCHNIG: „Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein exportorientiertes Land und der internationale Handel ist grundsätzlich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir…

Hoyos: „Nun ist es fix, der Weg für das Mercosur-Abkommen ist endlich frei.“ „Mehr als ein Vierteljahrhundert ist über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt worden, heute wurde der Weg endlich frei gemacht“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum positiven Ausgang der Verhandlungen in Brüssel. Hoyos bedauert allerdings, dass es trotz des Meinungsumschwungs in Teilen der ÖVP nicht gelungen ist, Österreichs Nein zu Mercosur offiziell zu ändern. „Es bringt wenig, dass der Wirtschaftsbund das Abkommen…

Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, internationale Termine Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet. MONTAG, 12. JÄNNER 2026 Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet…

Stürgkh: „In einer Welt der Alleingänge entscheidet sich Europa heute für die Zusammenarbeit.“ „Mit dem heutigen Beschluss des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union ein starkes Zeichen für offenen Handel, internationale Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Aufschwung“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Wir freuen uns über diese historische Entscheidung für Zusammenarbeit und gegen Abschottung. Mit der Unterzeichnung des Abkommens stehen unseren Betrieben nun die Türen offen, um ihre…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit für unser Land sichern“ Am heutigen Freitag lud Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Forum „Finanzierung und Sicherheit“ in das Landhaus St. Pölten. Ziel war es, Banken, Förderstellen sowie Interessensvertreter zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen heimischer Betriebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: „Die internationale…

Über 2.000 Verhaftungen, rund 50 Tote und über 100 Hinrichtungen in nur zehn Tagen im Iran Die Ereignisse der vergangenen Nacht im Iran stellen einen dramatischen neuen Höhepunkt der Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung dar. Mehr als 2.000 Menschen wurden im Zuge der landesweiten Proteste verhaftet, rund 50 Menschen kamen bereits ums Leben – darunter auch Kinder. Gleichzeitig wurden in den vergangenen zehn Tagen über 100 Hinrichtungen vollzogen. Trotz dieser massiven Repressionen sind…