Europa

"Kein NATO-Beitritt" soll laut Volksbegehren in der Verfassung verankert werden Mit einer Debatte über die Neutralität, die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik sowie über die Haltung der Parteien zum Nordatlantikpakt setzte der Nationalrat seine Beratungen über ein weiteres Volksbegehren fort. Das von 109.089 Personen unterstützte Bürgeranliegen enthält die zentrale Forderung, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, wodurch Österreich der…

ECON-Ausschuss stimmt für einheitliche Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abgestimmt. Der Bericht wurde mit breiter Mehrheit angenommen und wird im November-Plenum des EU-Parlaments in Straßburg final zur Abstimmung stehen. Zuständige Berichterstatterin war SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie sagt: „Wir setzen dem Fleckerlteppich bei…

Hitzige Debatte über Klimaschutzstrategien im Nationalrat Um die verschobene Abstimmung über die EU-Klimaziele für 2040 ging es den Grünen heute in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Sie kritisierten, dass die Bundesregierung "das EU-Klimaziel an Orban" ausliefere. Leonore Gewessler (Grüne) warf der Bundesregierung "Nichtstun" und "Zuschauen" vor, daher "entscheidet jetzt Viktor Orban". Dieser sei "bereit", die Zukunft aufs Spiel zu setzen. Statt den Umweltminister:innen seien jetzt plötzlich die…

Handelsverband & KMU Forschung Austria präsentieren neueste Branchen-Kennzahlen. Umsatzrendite im Einzelhandel bei 2,9%, Teilzeitquote bei 47,7%. Der österreichische Einzel-, Groß- und Kfz-Handel ist ein entscheidender Motor für die heimische Wirtschaft, das belegt des neuen JAHRBUCH HANDEL 2025, das von der KMU Forschung Austria im Auftrag des Handelsverbandes (HV) ausgearbeitet wurde. Der Report liefert einmal mehr die umfassendste Datenanalyse des österreichischen Handels. Hier die wichtigsten…

Gesamtausgaben von 632,49 Mio. Euro - Plus von 10,9 Prozent gegenüber 2023 Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) hat heute den Kunst- und Kulturbericht 2024 veröffentlicht. Dieser steht elektronisch zum Download auf der Website des BMWKMS zur Verfügung (https://tinyurl.com/4ntx84bs). „Kunst ist eine wichtige Säule der Demokratie. Sie fördert Meinungsfreiheit, kritischen Diskurs und Reflexion. Dies macht sie für eine offene und liberale Gesellschaft unerlässlich. Was…

Aktuelle Stunde GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte das „Monsterprojekt“ AI Gigafactory als „weit weg von der Lebensrealität der Wienerinnen und Wiener“. Er befürchtete eine Kostenexplosion rund um das Projekt. Ebenso bezweifelte er, dass es in Wien möglich sei, das für den Betrieb der Factory notwendige, hochqualifizierte Personal rechtzeitig zu finden. Überhaupt hinke Europa beim Thema KI (Künstliche Intelligenz) und Halbleitertechnologie hinter den USA und China hinterher, meinte Saurer. GRin Mag.…

Erneuter Gesamtsieg und bester Diskonter in Österreich ÖSTERREICH HAT GEWÄHLT: LIDL IST BEREITS ZUM ZEHNTEN MAL „BESTER HÄNDLER DES JAHRES“ UND WEITERHIN DIE NUMMER 1 IM DISKONT! „Lidl lohnt sich.“ – das gilt jedenfalls für alle Kund:innen, die Lidl Österreich bei der diesjährigen Verbraucherwahl zum „Besten Händler des Jahres“ gewählt haben. Denn auch in diesem Jahr schaffte Lidl den Gesamtsieg und ist damit auch Sieger in der Kategorie „Bester Diskonter“. „Der Erfolg ist immer eine Teamleistung, die…

EU gibt mit schwacher Absichtserklärung für Klimaziel 2035 ihre Rolle des Klimaschutzvorreiters auf - Greenpeace fordert ambitioniertes Ziel bis zur COP im November Anlässlich der heutigen UN-Klimagespräche in New York kritisiert Greenpeace den fehlenden Ehrgeiz der EU bei ihren Klimazielen. Statt einer klaren Entscheidung legte der EU-Umweltrat vergangene Woche nur eine schwache Absichtserklärung für die Reduktion der Treibhausgase bis 2035 vor. Die vorliegenden Pläne bleiben deutlich hinter den…

Fragestunde Auch die fünfte Anfrage war an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) fragte Hacker, wie genau sich der von ihm erwähnte Betrag von 20 Millionen Euro für Deutschkurse der Stadt Wien zusammensetzt. Laut Hacker wolle diese Frage auf keine genaue Kostenaufstellung hinaus – eine entsprechende Beantwortung würde zudem den Zeitrahmen sprengen. Die Finanzierung von Deutschkursen seitens des Fonds Soziales Wien (FSW) sei notwendig, damit die betroffenen…

AI-Gigafactory verbindet digitalen Humanismus mit Forschung und Wirtschaftskraft für Wiens Zukunft. Die Wiener SPÖ-Abgeordneten Benjamin Schulz und Alexandra Rezaei stellten heute in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat die Bedeutung der geplanten AI-Gigafactory für die Stadt Wien heraus. Dabei betonten beide die doppelte Rolle des Projekts: als Forschungslokomotive und als Wirtschaftsmotor für die gesamte Stadt. „Wir sprechen heute über die AI-Gigafactory – ein Projekt, das Wien nicht nur wirtschaftlich,…