Europa

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte…

KOPENHAGEN, Dänemark, 28. Juni 2023 /PRNewswire/ – Die Jahrestagung der Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) wurde Zeuge eines historischen Ereignisses, als Menschen aus aller Welt sowohl persönlich als auch online zusammenkamen, um den Weltrekord für den gleichzeitigen Konsum von Inositol durch die höchste Anzahl von Menschen aufzustellen. Ziel der rekordverdächtigen Veranstaltung war es, das Bewusstsein für nicht-pharmakologische Optionen zur Behandlung des polyzystischen Ovarsyndroms (PCOS) und der…

EU, Grüne und ÖVP mit ihrer Politik gegen das Auto als „Jobkiller“ Der Weg der EU – mit freundlicher Unterstützung der grünen Autofahrer-Hasser – in Richtung Elektromobilität als alleiniger Antrieb der Zukunft fordert in Wien-Aspern offenbar 300 Opfer. Wie die „Kronen Zeitung“ online berichtet, wird das frühere General Motors- und Opel-Werk zugesperrt, weil der neue Eigentümer Stellantis (Peugeot, Citroen Fiat) durch die reine Fokussierung auf Elektroautos keinen Bedarf an Pkw-Getrieben mehr hat. 300…

„Es ist ja bekannt, dass IS-Anhänger und potenzielle Attentäter unter anderem auch die Migrationsrouten nach Europa für sich nutzen“ Wie nun aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer hervorgeht, sind den österreichischen Verfassungsschutzbehörden mit Stand Mai 2023 insgesamt 328 „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt. Davon halten sich 120 auf österreichischem Bundesgebiet auf – 54 Personen davon mit österreichischer…

Länderkammer spricht sich gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat heute einhellig beschlossen, zur EU-Führerscheinrichtlinie eine Mitteilung an die EU zu schicken. Die Bundesrät:innen sprechen sich darin gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus und bemängeln zu kurze Übergangsfristen. Zudem stand ein Vorschlag zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen in der EU auf der Tagesordnung. Im…

SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

Die SPÖ fordert von der Regierung die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für das öffentliche Country-by-Country Reporting ein. Die Frist für die Umsetzung war der 22. Juni, die türkis-grüne Regierung hat bis dato nichts vorgelegt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag im Finanzausschuss Finanzminister Brunner (ÖVP) dazu befragt, der erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies auf Justizministerin Zadić (Grüne). Zadić hat auf die Fragen von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im…

Nach 13,5h nächtlicher Verhandlung gab es gestern Einigung zur globalen Bankenregulierung zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission "Mit der Einigung für die notwendige und maßgeschneiderte Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards wird die EU zum globalen Vorreiter der Bankenregulierung und stärkt die Finanzstabilität und Krisenresistenz des Bankensektors. Dabei haben wir die strukturellen Besonderheiten der europäischen Bankenlandschaft mit einer Realwirtschaft,…

EU-Kommission präsentiert rechtliche Grundlage für Digitalen Euro Heute hat die EU-Kommission einen Regulierungsvorschlag zur Einführung des Digitalen Euro präsentiert. Diese ist Voraussetzung für dessen Einführung, darüber entscheiden will die Europäische Zentralbank EZB nach einer zweijährigen Testphase im Oktober 2023. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und steht dem prinzipiell positiv gegenüber: „Die Idee ist gut, mit dem Digitalen Euro könnten wir…