Europa

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…

Der gemeinnützige Stiftungssektor in Österreich und in Europa stärkt quer über die Sektoren europäische Initiativen und Ziele. Diesen Einsatz und in der Regel in der Öffentlichkeit unbekannte Erfolge stellte Blühendes Österreich – BILLA gemeinnützige Privatstiftung am 12. Dezember in den Mittelpunkt einer europäischen Veranstaltung. Vor vollem Haus und hochkarätiger Expert:innenrunde fand heute im Haus der Europäischen Union der Summit „Underrated, Overrated? The Role of Private (Charitable) Foundations and…

FPÖ versteht unter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit – mit Ausnahme Putin-Russlands „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die SPÖ-Fraktion eingebracht und lautete: „Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht.“ Erstrednerin LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde. Wien sei 2024 die Nummer eins im…

Votiv Kino & Kino de France wurden aus über 1.200 europäischen Kinos für Beste Programmierung 2025 gekürt. Seit 2002 würdigt Europa Cinemas – ein Netzwerk, das 1.279 Kinos in 39 Ländern umfasst – herausragende Leistungen von Kinos. Der Preis wurde von Europa Cinemas CEO Fatima Djoumer bei einer feierlichen Veranstaltung an Michael Stejskal, den Geschäftsführer des Votiv Kinos, überreicht. Ausgezeichnet wird das vielfältige Arthouse-Programm sowie der starke politische und kulturelle Fokus. Votiv Kino…

Betonminister Hanke muss sofort auf EU-Ebene für den Verbrenner-Ausstieg kämpfen statt ihn mit den Konservativen zu verhindern „Wenn man noch einen letzten Beweis gebraucht hätte, dass die SPÖ auf den Klimaschutz komplett pfeift und fossilen Verrat betreibt, haben wir ihn nun vor uns: Die SPÖ ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen. Noch im September hat Betonminister Hanke behauptet, ein Zick-Zack-Kurs beim Verbrenner-Aus schade dem Standort und eine Lockerung dieses Ziels sei kontraproduktiv. Doch genau…

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, mein Name ist Burkhard Ernst und ich schreibe Ihnen in meiner Funktion als besorgter Obmann des Vereins „Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität“ sowie als geschäftsführender Gesellschafter eines bedeutenden österreichischen Fahrzeughandels. Mit großer Sorge beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in Europa und insbesondere in der europäischen Industrie, die aufgrund Ihres „Green Deals“ extrem leidet. Die Industrie ist der…

Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert – Assistenzeinsatz wird fortgeführt Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Generaldirektor Franz Ruf präsentierten am 12. Dezember 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz die Weiterentwicklung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. „Modern, flexibel und nachhaltig – so wird der Grenzschutz weiterentwickelt und damit nachhaltig verbessert. Der…

SoHo Österreich fordert volle Solidarität mit den Organisator*innen der PRIDE-Demonstrationen in Budapest und Pecs Volle Solidarität mit den Vertreter*innen der ungarischen LGBTIQ+ Community fordert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich. Angesichts der aktuellen Berichte über die Empfehlungen der ungarischen Polizei, strafrechtliche Schritte u.a. gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony einzuleiten, brauche es mehr denn je den vollen Einsatz der europäischen Institutionen…

LH-Stv. Pernkopf: Mit halb so vielen Windkraftanlagen mehr als doppelt so viel Strom Nach mehr als 20 Jahren Dienst dürfen sich neun Windkraftanlagen - verteilt auf die Gemeinden Haunoldstein, Hürm und Markersdorf-Haindorf - in den Ruhestand verabschieden. Für die Nachfolge ist jedoch bereits gesorgt: fünf neue Windräder werden ab Jänner 2026 errichtet, ein Windrad bleibt bestehen. „In Zukunft wird es also statt 10 Anlagen nur noch 6 geben und trotzdem kann dabei die 2,5-fache Menge an Ökostrom produziert…