Feichtinger

Einstimmigkeit für präzisere Regelung der Voraussetzungen für die Promotion "sub auspiciis" Mit Themen des Bildungsbereichs in der Zuständigkeit von Bundesminister Martin Polaschek befasste sich der Nationalrat am heutigen Sitzungstag. Einstimmigkeit gab es zu einer Initiative der Wissenschaftssprecher:innen aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten. Künftig wird den Universitäten genauer vorgegeben, was als "triftiger Grund" für eine noch…

Freiwilliges Engagement wird künftig stärker gefördert - nächster Schritt soll Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit sein Freiwilliges Engagement soll stärker gefördert werden. Eine entsprechende Novelle zum Freiwilligengesetz hat heute den Nationalrat passiert. Unter anderem soll das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufgewertet und eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet werden. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw.…

Neue Bereichssprecher*innen u.a. für Außenpolitik, Integration und Medien Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin und von 2017 bis 2019 bereits SPÖ-Nationalratsabgeordnete, wurde heute zu Beginn der Nationalratssitzung als neue Abgeordnete angelobt. Sie übernimmt das Mandat von Pamela Rendi-Wagner, die Ende Juni ihr Nationalratsmandat zurückgelegt hat. Duzdar wird außerdem SPÖ-Bereichssprecherin für Medien. Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, seit 2002 im Nationalrat, wird in Nachfolge…

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Nachhaltigkeitsexperte Ingmar Höbarth folgt auf Bio-Landwirt Markus Schörpf, der 26 Jahre lang die ARGE Gentechnik-frei Geschicke leitete STAFFELÜBERGABE BEI DER ARGE GENTECHNIK-FREI: BEI DER DIESJÄHRIGEN GENERALVERSAMM­LUNG DER ARGE GENTECHNIK-FREI, WIRTSCHAFTS­VERBAND DER „OHNE GENTECHNIK“ WIRTSCHAFTENDEN UNTERNEHMEN AUS LANDWIRTSCHAFT UND LEBENSMITTELBRANCHE, WÄHLTEN DIE MITGLIEDSBETRIEBE UND -ORGANISATIONEN EINSTIMMIG DEN WIENER DI INGMAR HÖBARTH (60) ZUM NEUEN OBMANN DES VERBANDES. DER STUDIERTE…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Bodenverbrauch, erneuerbare Energien, Lebensmittelverschwendung und Klimaschutzgesetz Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im heutigen Umweltausschuss wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte - 15 Forderungen der Opposition - wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ thematisierte in ihren Anträgen den Windkraftausbau, den…

Weitere Beschlüsse: Ausbau der Online-Information über Ausbildungswege der Elementarpädagogik, Wissensvermittlung über Datenschutz Der Unterrichtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für einen Ausbau der Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen ausgesprochen. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa alle Bundesschulneubauten nach dem "klimaaktiv Gold Standard" errichtet und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein auf einer…

Unterrichtsausschuss diskutiert Berichte zu Schülervertretung, Nationalem Qualifikationsrahmen und COVID-19-Maßnahmen an Schulen In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses berichtete Unterrichtsminister Martin Polaschek über die aktuellen Pläne seines Ressorts in den verschiedensten Teilen des Bildungssystems. Besonderes Interesse hatten die Abgeordneten dabei an den Plänen des Ministeriums zu einem neuen pädagogischen Assistenzberuf. Polaschek erklärte, es gehe darum, die…

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II Der Klimabonus für dieses Jahr, der ab September ausbezahlt werden soll, wird mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich eine entsprechende Neufassung des Klimabonusgesetzes. Nach dem Erfolg 2022 wird laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Aktion fortgesetzt, wobei die bei der Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse…