Feichtinger

Ausschuss mehrheitlich für Übertragung der Verwaltungsüberprüfung des Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" an das Land Wien Mehrheitlich angenommen wurde im heutigen Landwirtschaftsausschuss eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien. Zahlreiche Oppositionsanträge, unter anderem zu den Themen Bodenschutz, Laborfleisch und einer "Borkenkäferstrategie", wurden von den Regierungsparteien vertagt.…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…

Schüler:innen aus Kärnten und Niederösterreich schlüpften für einen Tag in die Rolle von Abgeordneten Fünf Schulklassen der 9. Schulstufe aus Kärnten und Niederösterreich hatten heute die Möglichkeit, im Rahmen des Jugendparlaments den Alltag von Abgeordneten zu erleben. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diskutierten sie über einen Gesetzesvorschlag zum Thema Leistungsbeurteilung und Notengebung. Wie im realen Parlamentsalltag bildeten sie dazu Klubs. Anschließend berieten sie in den…

Rechnungshofempfehlungen zur Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste umgesetzt Das Immobilienmanagement der Bundesforste sowie die "Klimafitness" der Wälder beschäftigten heute den Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Der Rechnungshof geht von einem Spannungsfeld zwischen den Interessen des Klimaschutzes und jenen der Waldeigentümer hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung aus. Mehrere Empfehlungen wurden laut Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig inzwischen umgesetzt und die Berichte des…

SPÖ-Politiker:innen fordern mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl statt Freibrief für Glyphosat, Gentechnik und MERCOSUR Der aktuelle Greenpeace-Marktcheck zeigt schwerwiegende Fehlentwicklungen in der Lebensmittelherstellung. So zeigt die Umweltschutzorganisation auf, dass der überwiegende Teil des Schweinefleisches im österreichischen Handel nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt und oft aus Massentierhaltung stammt bzw. die Schweine mit südamerikanischem Gentechnik-Soja gefüttert wurden. „Das ist…

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein…

Am 22. November um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der jüngsten Ausgabe von „Fokus Europa“, präsentiert von Andreas Mayer-Bohusch am Mittwoch, dem 22. November 2023, um 23.05 Uhr in ORF 2 geht es um folgende Themen: Europa rüstet auf Frankreich erhöht sein Verteidigungsbudget und will die EU militärisch stärker und von der NATO unabhängiger machen. Dafür soll die Zusammenarbeit der nationalen EU-Armeen ausgebaut und die Beschaffung von militärischem Gerät besser koordiniert werden. Gast im Studio ist…

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die…

Feichtinger fordert mehr Transparenz Angesichts der Aufstockung des Waldfonds um 100 Millionen Euro sowie dessen Verlängerung um zwei Jahre erneuert die stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, ihre Kritik an dem Förderkonstrukt: „Der Waldfonds vergibt intransparent Millionenförderungen, von denen hauptsächlich große Waldbesitzer richtig profitieren! Die 100 Millionen Euro zusätzlich kommen wohl vor allem Adeligen und Großgrundbesitzern zugute.“ Sie verweist dabei auf ihre Anfrage an…

33,3 Mio. € mehr für Öffentlichen Dienst und Sport Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio.…