Feichtinger

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

SPÖ-Anträge zur Sicherung der Wasserversorgung vertagt Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung. Sie diskutierten dabei einen Bericht des Landwirtschaftsressorts zu den erreichten Effekten durch die Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft. Die Sozialdemokrat:innen traten in mehreren Anträgen für eine resiliente Wasserwirtschaft sowie eine nationale und europäische Wasserstrategie zur Sicherung…

„zur SACHE“ am Freitag und „zeit.geschichte“-Themenabend am Samstag Wien (OTS) - Reiner Reitsamer diskutiert mit Expertinnen und Experten über den Nahost-Konflikt: Kann ein Flächenbrand verhindert werden? Diese und andere Fragen zu den aktuellen Entwicklungen thematisiert eine neue Ausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ am Freitag, dem 19. April 2024, um 20.15 Uhr. Reiner Reitsamer begrüßt dazu u. a. den Nahost-Experten Walter Posch (Landesverteidigungsakademie in Wien), die…

Fraktionen fordern einstimmig Studie zur Situation von "Care-Leaver" Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld vorzunehmen. Einstimmig forderten die Abgeordneten die Bundesregierung…

EU-Verordnung soll europäische Wälder durch europaweites Monitoring widerstandsfähiger machen Ein EU-Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei der Gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere für kleinere Landwirtschaftsbetriebe stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. In Folge der Bauernproteste hat die Kommission die Umsetzung der GAP-Strategiepläne evaluiert und dieses Paket ausgearbeitet. Heftige Kontroversen löste im Ausschuss ein Antrag der Freiheitlichen aus, der…

Rund 100 junge Menschen diskutierten im Parlament mit der Politik ihre klimapolitischen Forderungen und sprachen sich für dauerhafte Beteiligung im Kampf gegen die Klimakrise aus. Wenn es um die Erreichung der Klimaneutralität geht, braucht es in Österreich ambitionierte Ziele und eine schnelle Umsetzung effektiver Maßnahmen. Darüber waren sich die rund 100 Teilnehmenden des dritten Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV) einig. In einem ausführlichen Dialog mit Klimaministerin Leonore Gewessler…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Ein einstimmiges Bekenntnis auf Basis einer SPÖ-Forderung zur Weiterführung der Betreuung sogenannter "Care Leaver" nach dem 18. Lebensjahr gab es im heutigen Sozialausschuss. Zudem soll eine Studie zu "Care Leavern" erstellt werden. Diese soll Daten rund um "Care Leaver" erfassen, einen Überblick über die Lebens- und Problemsituationen von Care-Leavern schaffen und eine Grundlage dafür bieten, Problemlagen genauer zu betrachten und Lösungen suchen zu können.…

Eine der häufigsten chronischen, neurologischen Erkrankungen ist noch immer mit Mythen und Vorurteilen behaftet, die Betroffenen den Alltag erschweren. Was die Diagnose Epilepsie im Alltag tatsächlich bedeutet und mit welchen Herausforderungen Betroffene und ihre Angehörige konfrontiert sind, stand am 21. März bei einem Empfang von Angelini Pharma im Palais Metternich, Sitz der italienischen Botschaft, im Mittelpunkt.   PATIENTENBEFRAGUNG UND FORDERUNGEN Im Auftrag von Angelini Pharma führte das…

Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften Das Thema "Mogelpackungen" auch bekannt als "Shrinkflation" war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz in der heutigen Nationalratssitzung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von "Mogelpackungen" vorzulegen.…

Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land- und fortwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz. Einhellige Zustimmung gab es für ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, mit dem die Verlegung des Sitzes dieser Organisation von Paris nach Dijon ratifiziert wurde.…