Musterverfahren abgekauft – aber Erstgericht lässt sich nicht „papierln“
Landesgericht Feldkirch legt selbst dem EuGH vor
Wie letzte Woche berichtet wurde, hat VW durch Zahlung an Kläger die Entscheidung des EuGH verhindert. Von einer Irreführung der Justiz war die Rede: VW habe alle Fälle, die vor Höchstgerichten anhängig waren, durch Zahlung der geforderten Beträge plus Zinsen "daschlogn" und damit eine Klärung europarechtlicher Grundsatzfragen verhindert.
Daraufhin mussten die Klägeranwälte ihre hunderten Verfahren allesamt fortsetzen lassen. Wie Rechtsanwalt Benedikt!-->!-->!-->…