COVID-19: Innenausschuss ermöglicht Asylrechtsnovelle
Bei Abschiebungen soll auf Corona-Krise Bedacht genommen werden
Wien (PK) - Ein weiteres COVID-Gesetz ist nach der Verhandlung im Innenausschuss nun plenarreif. So sollen Asylwerbende während der Corona-Krise gemäß des von SPÖ und FPÖ unterstützten Vorhabens auch andernorts untergebracht werden können, um Erstaufnahmestellen nicht zu überfüllen. Abgelehnt wurde eine NEOS-Initiative, Abschiebungen während der Corona-Krise gänzlich auszusetzen. Angenommen wurde stattdessen ein im Ausschuss eingebrachter!-->!-->!-->…