Finanzausschuss: Neues 920 Mio. € Hilfspaket für Gemeinden
Regelungen für Krypto-Märkte, Betriebliche Mitarbeitervorsorge, Bodenschätzung
Um die Liquidität der 2.093 österreichischen Kommunen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen, haben ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ im Finanzausschuss ein Hilfspaket für Gemeinden abgesegnet (4102/A). Die NEOS sprachen sich für strategische Änderungen anstelle von Hilfspaketen aus und stimmten dagegen.
Konkret soll der Bund den Gemeinden im Jänner 2025 einen Betrag von 300 Mio. € zur Verfügung stellen. Ferner sollen 500 Mio. €!-->!-->!-->…