Plakolm erläutert Wohnbaupaket im Bundesrat

Aktuelle Stunde mit der Jugendstaatssekretärin

Zum Thema “Generation Zuversicht: aktuelle Lage der Jugend” fand im Bundesrat heute eine Aktuelle Stunde statt, bei der Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte, dass den jungen Menschen in Österreich bewusst sei, was es bedeute, Werte zu vertreten, sich zu engagieren und Leistung zu erbringen. Es handle sich nicht um eine “lost Generation” oder “last Generation”, das “Z” in “Generation Z” stünde für Zuversicht, sagte sie. Dabei ging sie auch auf die geplante 1 Mrd. € schwere Wohnbauoffensive der Bundesregierung ein, die insbesondere jungen Menschen zu Gute kommen soll.

Sie sprach in Vertretung des Bundeskanzlers, was von SPÖ und FPÖ kritisiert wurde. Er würde sich in der Länderkammer zu oft vertreten lassen, meinte Korinna Schumann (SPÖ/W), was auch Isabella Theuermann (FPÖ/K) als mangelnde Wertschätzung wertete, während Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) auf die inhaltliche Kompetenz und Zuständigkeit der Jugendstaatssekretärin verwies.

Auf die Auswirkungen vielfältiger Krisen auf die Jugend machte die SPÖ im Rahmen der ÖVP-seitig initiierten Aktuellen Stunde aufmerksam, die FPÖ erachtet die Jugend in Österreich keineswegs als zuversichtlich sondern durch die Corona-Maßnahmen von psychischen Problemen und Zukunftsangst betroffen. Die Grünen sprachen sich für die Stärkung politischer Partizipation der Jugend aus, die NEOS für Generationengerechtigkeit.

PLAKOLM: WOHNBAUPAKET ALS ZUKUNFTSPERSPEKTIVE FÜR JUNGE MENSCHEN

Gerade weil die letzten Jahre von Krisen geprägt waren, die viele Veränderungen und nachhaltige Auswirkungen auf die Lebensperspektiven der Jugendlichen mit sich brächten, sei es wichtig, sich für die jungen Menschen im Land gezielt einzusetzen und Politik mit ihnen zu machen, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm. Jugendpolitik sei eine Querschnittsmaterie, wobei die Maßnahmen der Ressorts in der Jugendstrategie gebündelt seien.

Der aktuelle Jugendbericht habe einen hohen Stellenwert von Familie und Eigentum bei jungen Menschen aufgezeigt. Für die Politik bedeute das, ihnen die Perspektive zu geben, sich etwas schaffen zu können, sagte sie unter Bezugnahme auf das im Ministerrat kürzlich auf den Weg gebrachte Wohnbaupaket. Durch die Wohnbauoffensive werde der Bund mit 1 Mrd. € 25.000 zusätzliche Wohnungen finanzieren (10.000 Eigentum, 10.000 Miete und 5.000 Sanierung) sowie zwei von drei der derzeit anfallenden Nebenkosten beim Eigentumserwerb – 1,1 % Grundbucheintragungsgebühr und 1,2 % Pfandrechtseintragungsgebühr abschaffen. Außerdem soll über die Wohnbauförderung der Bundesländer die Möglichkeit zur Fixverzinsung mit 1,5 % beim Kredit für die erste Wohnung bzw. das erste Haus geschaffen werden, lies sie wissen.

Aus dem Jugendbericht strich Plakolm außerdem positiv hervor, dass rund die Hälfte der jungen Menschen in Österreich bereit sei, sich ehrenamtlich zu engagieren, dass die Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher:innen mit einem Wert von unter 8 % rückläufig sei und über 80 % mit ihrem Leben zufrieden seien.

GENERATION ZUVERSICHT ODER GENERATION ZUKUNFTSANGST?

Obwohl die “Generation Z” oft pessimistisch beschrieben werde, würden das die Jugendlichen selbst oft ganz anders sehen, meinte Bundesrätin Elisabeth Wolff (ÖVP/W). Trotz Jahren der Krisen seien über 80 % von ihnen – einer Generation des Wandels, des Fortschritts und der Zukunft – zufrieden. Sie verwies auf positive als auch negative Aspekte des Mediengebrauchs sowie die neuen Lebensrealitäten durch die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). Familie und die eigenen vier Wände seien den Jugendlichen besonders wichtig, weshalb die Politik angesichts der hohen Immobilienpreise Erleichterungen schaffe, sagte sie. Ferner sprach sich Wolff für mehr Einkommensgerechtigkeit für junge Frauen sowie ein automatisches Pensionssplitting bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes aus. Optimistisch gegenüber der Zukunft zeigte sich auch Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP/N) angesichts der vielen ehrenamtlich engagierten jungen Menschen in Österreich.

Die Politik müsse sich laufend die Frage stellen, wie es der Jugend auf allen Ebenen gehe, sagte Bundesräten Korinna Schumann (SPÖ/W). Die Generation der Jugend – die Generation Krise – sei von Klimawandel, Digitalisierung und KI höchst belastet und gefordert, außerdem von der Teuerung stark betroffen und sehne sich nach Stabilität und Work-Life-Balance, attestierte sie. Besonders Wohnen gestalte sich schwierig für die jungen Menschen in Österreich, da sie fast 50 % ihres Monatseinkommens dafür ausgeben müssten. Immobilien seien für sie nicht leistbar, zeigte sie neben der steigenden Jugendarbeitslosigkeit ein Problem auf. Besonders wichtig sei es laut Schumann außerdem, den jungen Menschen die Bedeutung der Demokratie nahe zu bringen. Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) erinnerte angesichts des Potenzials kluger, empathischer und neugieriger junger Menschen daran, neben der “Generation Z” nicht auf die noch jüngere “Generation Alpha” und ihre unterschiedlichen Lebensbedingungen zu vergessen. Aufgabe der Politik sei es, ihnen glaubhaft die Angst vor der Klimakrise zu nehmen und effektiv gegenzusteuern, so die Bundesrätin.

Die schwarz-grüne Bundesregierung habe der Jugend keine Zuversicht gegeben und würde sich nicht mit ihren Problemen auseinandersetzen, wandte sich Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ/K) an die Regierungsbank. Vielmehr liege dort, in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, die Verantwortung für die steigende Zukunftsangst der jungen Generation, so die Einschätzung der FPÖ-Bundesrätin. Suizidale Gedanken und Handlungen bei Jugendlichen hätten sich seit 2018 verdreifacht, machte sie auf mangelnde Ressourcen in der Jugendpsychiatrie aufmerksam. Auch der Gebrauch von Beruhigungsmitteln sei seit der Pandemie angestiegen. Die “faktenwidrige” Corona-Politik habe die Jugend massiv geschädigt, meinte sie analog zu Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ/St). Durch die schwarz-grüne Corona-Politik sei die Jugend mit Angst aufgewachsen. Es sei keine “Generation Zuversicht” sondern eine Generation die sich selbst die “letzte Generation” nenne, sagte Leinfellner.

Als “mittelgut gelungene Anspielung” werte Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/N) die Betitelung der “Generation Z” mit Zuversicht. Sie sprach sich für Möglichkeiten der Partizipation der Jugend aus und ging darauf ein, dass Jugendlichen Themen wie Gleichberechtigung, Bildung und Klimaschutz besonders wichtig seien. Gleichzeitig seien ihre Werte so konservativ wie schon lange nicht mehr. Junge Menschen würden die Welt multipler Krisen besonders stark erleben und spüren, dass es bei der Klimakrise um unumkehrbare Veränderungen gehe, die Einfluss auf ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben. Da politische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen, sei es wichtig auf die Jugend zu hören, die aktiv und aufmüpfig ist, meinte auch Bundesrat Adi Gross (Grüne/V).

Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) sprach sich dafür aus, für Generationengerechtigkeit zu sorgen und die seiner Meinung nach größten “politischen Baustellen” anzugehen. Er kritisierte, dass es nach wie vor kein Klimaschutzgesetz sowie keine Pensionsreform gebe, welche der steigenden Lebenserwartung gerecht werde und problematisierte die steigenden Staatsschulden auf Kosten der nächsten Generation, die hohe Steuerquote, den “Kompetenzdschungel” im Gesundheitssystem und schlug Bildungsfreiheit in Europa vor. (Fortsetzung Bundesrat) fan

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