Ferner

Berlin (ots) - Rentnerinnen und Rentner in Ost und West profitieren erneut spürbar von der Politik der Union Die Renten in den alten Bundesländern steigen zum 1. Juli 2019 um fast 3,2 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar um mehr als 3,9 Prozent und damit erneut stärker als die allgemeine Lohnentwicklung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ab Juli 2019 profitieren die Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland zum wiederholten…

Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (GRÜNE) ging auf seine Vorrednerin GRin Schwarz von der ÖVP ein: „Reden kann jeder, aber was zählt, sind Taten.“ Er kritisierte die ehemalige Bundesregierung dafür, ihrer Verantwortung im Bildungsbereich nicht nachgekommen zu sein: In ganz Österreich gebe es zu wenig Kindergartenplätze, „und die schwarz-blaue Koalition hat nichts daran geändert“, sagte Ellensohn. Vor allem Oberösterreich sei hier ein…

Spezialdebatte: Umwelt und Wiener Stadtwerke Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte die Gebührenerhöhungen bei Wasserversorgung und Müllentsorgung: „Es ist in Ordnung, die Gebühren zu erhöhen, solange die Politik sauber und transparent mit den Mehreinnahmen umgeht.“ Das sei jedoch nicht der Fall, sagte Emmerling. Zudem müsse die Stadtregierung mehr Maßnahmen in Richtung Klimaschutz setzen. Sie forderte, dass Wien die magistratsinternen und ausgegliederten Unternehmungen…

Alpenverein, Naturfreunde und WWF machen sich stark für den Erhalt alpiner Freiräume – Verbauung unberührter Tiroler Gletscher für den Massentourismus muss gestoppt werden. Innsbruck (OTS) - Die Allianz für die Seele der Alpen, bestehend aus Alpenverein, Naturfreunden und WWF Österreich, fordert den Stopp für das geplante Mega-Projekt „Schigebietserweiterung und -zusammenschluss Pitztal-Ötztal““. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck kritisieren die heimischen Alpen- und Naturschutzverbände die…

Generaldebatte Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte in Bezugnahme auf die Rede von Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ), die Wienerinnen und Wiener könnten nur auf eines vertrauen, und zwar darauf, dass die Stadtregierung „ständig neue Schulden macht“. Worauf sie sich dagegen nicht verlassen könnten sei, dass in Zeiten der guten Konjunktur Schulden zurückgezahlt würden, dazu fehle der Stadtregierung die „Ambition und der politische Wille“. Die von Hanke angesprochene „Trendwende“ in…

Diepholz (ots) - PK Sulingen Trunkenheit im Straßenverkehr Ort: 27232 Sulingen, Lange Straße Zeit: Sa., 22.06.2019, geg. 22:00 Uhr Im Zuge einer polizeilichen Sachverhaltsaufnahme "Familienstreitigkeiten" stellte sich heraus, dass ein 37-jähriger aus Liebenau zuvor mit seinem Pkw in Sulingen, Lange Straße, unterwegs gewesen war, obwohl er unter Alkoholeinfluss stand. Die Entnahme einer Blutprobe wurde veranlasst und sein Führerschein sichergestellt. Fahren ohne Fahrerlaubnis / Verstoß gegen das Alkoholverbot…

Freiburg (ots) - Freiburg Am 21.06.2019, gegen 14:50 Uhr, überholte ein schwarzer Opel auf der Strecke von Opfingen in Richtung Freiburg-Haid (Freiburger Straße) in einem Stau mehrere Fahrzeuge, wodurch ein Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen genötigt wurde. Ferner kam dem Opel ein Motorradfahrer entgegen. Es ist unklar ob dieser Ausweichen oder Bremsen musste, um eine Kollision zu vermeiden. Zeugen oder Geschädigte werden gebeten, sich beim Polizeirevier Freiburg-Süd unter 0761-8824421 zu melden. Stand: 12:00 Uhr…

Berlin (ots) - Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch…

23 Fristsetzungsanträge im Plenum vom 13. Juni angenommen Wien (PK) - Die heutigen Sitzungen des Nationalrats (82. und 83.) endeten mit einem Abstimmungsmarathon über 44 Fristsetzungsanträge, womit die einzelnen Fraktionen versuchten, ihnen wichtige Anliegen noch in den entsprechenden Ausschüssen bzw. im Juli-Plenum zu behandeln. 23 davon wurden angenommen. Rechnet man die gestern angenommenen acht Fristsetzungen dazu (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 654/2019), dann wartet auf die Abgeordneten in den…

Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, OT Teichbreite, An der Teichbreite 10.06.2019, 21.45 Uhr Ein Familienstreit mit einer lebensgefährlich verletzten Person ereignete sich am späten Montagabend in einem Mehrfamilienhaus in der Straße An der Teichbreite. Nachbarn hatte gegen 21.45 Uhr Lärm aus einer Wohnung gehört und die 45 Jahre alte Wohnungsinhaberin schwer verletzt im Treppenhaus aufgefunden. Die sofort alarmierte Polizei und Rettungsdienste waren wenige Minuten später mit mehreren Fahrzeugen am Ort. Während die…