Ferner

Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU…

Kirrweiler (ots) - Wie erst am 10.05.2019 bekannt wurde kam es bereits in der Nacht vom 02.05.2019 auf den 03.05.2019 zu einer Sachbeschädigung in Kirrweiler in der Neugasse. Hierbei wurde ein PKW angegangen, bei welchem die Fahrerseite großflächig mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt wurde. Ferner wurde ein Fensterbrett des dazugehörigen Wohnhauses beschädigt. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wurde weiterhin bekannt, dass unbekannte Täter im Oktober 2018 an dem PKW den linken Hinterreifen zerstochen haben. Es muss…

Rheinau (ots) - Nach einem Einbruch in eine Firma in der Holzhauser Straße sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Vielzahl an Werkzeugen im Wert von über 30.000 Euro gestohlen worden. Nach bisherigen Feststellungen haben mehrere Personen zwischen 21 Uhr und 6.30 Uhr den das Firmengelände umschließenden Maschendrahtzaun durchtrennt und sind mit einem unbekannten Fahrzeug auf das Firmenareal gefahren. Über eine aufgehebelte Tür gelangten die Einbrecher in einen Werkstatt- und Lagerraum. Aus darin abgestellten…

Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche…

Heilbronn (ots) - Um 07:00 Uhr morgens am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Großbaustellen in der Heilbronner Innenstadt durch Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn überprüft. Letzte Prüfungen im gesamten Hauptzollamtsbezirk des Einsatztags endeten gegen 17:00 Uhr am Standort Tauberbischofsheim. Bei der groß angelegten Prüfung, die bundesweit als dritte Schwerpunktprüfung des Jahres zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung angesetzt war,…

BR-Präsident Appé will To-do-Liste als Basis für weitere Schrittevon Bund und Ländern  zur Versorgungs- und Qualitätssicherung erstellen Wien (PK) - Der letzte Teil der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats zum Schutz des Trinkwassers war dem Thema "Europäische Wasserpolitik" gewidmet. Daraus ging hervor, dass die Situation der Gewässer insgesamt in den EU-Ländern keineswegs gut ist. Alle waren sich aber in ihrer Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung einig. Wasser sei ein…

Berlin (ots) - Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den…

Äußerst geringe Bürgerbeteiligung ebnet den Weg für diverse Immobilienspekulanten Wien (OTS) - Nun ist sie vorbei, die Befragung einer Hand voll Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt bezüglich der Neugestaltung des Platzes vor der Alten Post. Von insgesamt 16.450 Einwohnern (mit Stand 01/2018), die der erste Bezirk zählt, wurden lediglich 2.364 dieser Bewohnerinnen und Bewohner zu der Thematik, ob nun der Platz vor der Alten Post einer Neugestaltung unterzogen werden soll, befragt. „Aber es kommt…

Wien (OTS/RK) - Bei einer Pressekonferenz haben die Wiener Neos heute, Dienstag, ihr Konzept für den „hochrangigen öffentlichen Verkehr in Wien-West“ präsentiert. Laut Gemeinderätin Bettina Emmerling ziele der Öffi-Ausbau darauf ab, den KFZ-Verkehr im 13. Und 14. Wiener Gemeindebezirk zu reduzieren, somit Staus zu vermeiden sowie gegen Lärm- und Gesundheitsbelastung vorzugehen. Ferner sollen auch die U-Bahn-Linien entlastet werden. Die Stadt müsse den BewohnerInnen der Wiener Außenbezirke „attraktive Alternativen zum…

Altenkirchen (ots) - Im Zuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle in der Kölner Straße in Altenkirchen wurde der 60 Jahre alte Fahrer eines Pkw Audi hinsichtlich seiner Verkehrstauglichkeit überprüft. Hierbei stellten die Polizeibeamten deutlichen Alkoholgeruch in der Atemluft des Beschuldigten fest. Ein vor Ort durchgeführter Alco Test verlief positiv. Ferner wurde bekannt, dass der Beschuldigte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen gleichgelagerter Verstöße aufgefallen ist.…