Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Regierungsvorlage im Justizausschuss einhellig angenommen
Einstimmigkeit auch für Ratifikation zu Datenschutz-Übereinkommen
Wien (PK) - Nach Urteilen des OGH und des EuGH werden nunmehr die Regelungen zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen klargestellt und damit Rechtssicherheit geschaffen, erläuterte Justizministerin Alma Zadić eine Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz, die im Justizausschuss heute einhellig angenommen wurde.
Einstimmigkeit gab es bei den Abgeordneten auch für die Ratifikation zum sogenannten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der!-->!-->!-->…