Fischer

HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall DIE HUMANITÄRE HILFSORGANISATION HANDICAP INTERNATIONAL (HI) IST ZUTIEFST BESORGT ÜBER DIE PLÄNE DER LITAUISCHEN REGIERUNG, AUS DER KONVENTION ÜBER DAS VERBOT VON STREUMUNITION AUSZUTRETEN. WIR FORDERN DIE VERANTWORTLICHEN DRINGEND AUF, DIESEN SCHRITT ZU ÜBERDENKEN. SEIT DER VERABSCHIEDUNG DER KONVENTION IN DUBLIN AM 30. MAI 2008 IST NOCH NIE EIN VERTRAGSSTAAT AUSGETRETEN. DER SCHRITT LITAUENS WÜRDE EINEN NEGATIVEN PRÄZEDENZFALL FÜR DAS ABKOMMEN UND DAS HUMANITÄRE…

Mit u. a. Christina Stürmer, Thorsteinn Einarsson, Andreas Gabalier und exklusiven Einblicken bei „Starnacht Backstage“ auf ORF ON Wien (OTS) - Die „Starnacht am Wörthersee“ feiert die 25. Ausgabe! Im Juli 2000 ging die erste „Starnacht am Wörthersee“ über die Bühne mit Stars wie Udo Jürgens, Zucchero, Eros Ramazzotti, Gloria Gaynor, Paul Young, Chris de Burgh, Johnny Logan, Helene Fischer und vielen mehr. Zur großen Jubiläums-Show am Samstag, dem 13. Juli 2024, um 20.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON wird…

Zustimmung auch für Erleichterungen für KMU, Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden und Förderung des "WAG Teil-Loop" Die Bundesrät:innen besiegelten im weiteren Verlauf ihrer heutigen Plenarsitzung die Auflösung der COFAG. Ebenfalls beschlossen wurde eine Novelle des Katastrophenfondsgesetzes, die unter anderem die Erhöhung des Garantiebetrags für Feuerwehren vorsieht. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2024 brachte die Länderkammer zudem Erleichterungen für KMU und eine Umsatzsteuerbefreiung für…

Einhelliger Einspruch wegen fehlender Kompetenzdeckungsklausel Die von den Regierungsparteien angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. Heute ist der Bundesrat nun auch in Bezug auf das verbliebene Rumpfgesetz auf die Bremse…

Grossmann wechselt ins EU-Parlament, Bürgermeisterin von Spital am Semmering Maria Fischer folgt in den Bundesrat nach „Es freut mich sehr, dass wir Elisabeth Grossmann heute ins EU-Parlament verabschieden können. Schon im Bundesrat war sie eine starke Kämpferin für europäische Angelegenheiten und wird auch für das europäische Parlament eine große Bereicherung sein“, dankt SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann der neuen EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann für ihre Zeit im Bundesrat. Auf…

Eine satte Mehrheit befürwortet Wind- und Wasserkraft in den Bergen. Der Klimwandel ist eine große Bedrohung für die Alpen, Skifahren weniger, zeigt eine neue Pragmaticus-Umfrage. 90 Prozent aller Österreicher sind stolz auf die Alpen: Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung von Unique Research im Auftrag des Magazins Der Pragmaticus, das sich in seiner jüngsten Ausgabe der Rettung des Alpenraums widmet. Denn Klimawandel, Verkehr, Tourismus und Zersiedelung bedrohen das Tertiär-Gebirge. Wind- und…

Weitere Gesetzesbeschlüsse unter anderem zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen Verbraucherschutzeinrichtungen können im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen. Zur Verbandsklage auf Unterlassung wird außerdem ein weiterer Rechtsschutzweg ermöglicht. Im Nationalrat sprach sich für die Neuerungen neben den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auch die FPÖ aus. Die FPÖ brachte außerdem einen Entschließungsantrag…

Klagen künftig durch alle qualifizierten Einrichtungen möglich „Wenn Konsument:innen ein Recht haben, ist das gut. Wenn sie dieses Recht auch durchsetzen können, ist es besser und wenn sie das Recht gemeinsam und gebündelt durchsetzen können, ist es noch besser“, erklärt Ulli Fischer, Konsument:innenschutzsprecherin der Grünen und weiter: „Die Einführung der Verbandsklage ist ein Meilenstein im Konsument:innenschutz.“ Endlich wird es möglich sein, sogenannte Streuschäden, also Schäden die viele…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung im Hinblick auf bevorstehende Streckensperren ermöglichen Mit einer Fahrgastrechtenovelle setzt Österreich eine neue EU-Verordnung zu Ausweitung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr um. Damit wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) gestärkt. Die Novelle wurde heute vom Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokrat:innen wünschten noch weitere Verbesserungen bei den Fahrgastrechten. Ein Abänderungsantrag…