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Petitionsausschuss beschäftigt sich mit pflanzlichen Alternativprodukten und selbstbestimmter Familienplanung

Expert:innen gegen Begriffseinschränkungen sowie für Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes Im zweiten Teil des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten mit einer Petition, die sich für die Aufhebung der Bezeichnungsbeschränkungen für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Dazu war seitens der Grünen ein Experte geladen. Eine von den NEOS auf die Tagesordnung gesetzte Bürgerinitiative fordert, Frauen das Einfrieren ihrer Eizellen zur Familienplanung auch ohne medizinische Indikation

COVID-19-Übergangsgesetz hat letzte parlamentarische Hürde genommen

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte

Fischer/Schallmeiner/El-Nagashi: Irreführungsargument bei pflanzlichen Lebensmitteln ist nicht mehr zeitgemäß

Grüne: Expertenhearing zur Petition „Schluss mit der Beschränkung bei der Vermarktung von Pflanzenmilchprodukten“ heute im Petitionenausschuss im Parlament Pflanzenmilch ist eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. Nach der EU-Gesetzgebung darf seit 2013 ein Milchersatz aus Hafer nur als Haferdrink und nicht als „Hafermilch“ verkauft werden. Grund hierfür war die Annahme, dass Verbraucher:innen nicht wissen würden, dass eine „Hafermilch“ oder eine „Sojamilch“ ein pflanzliches

Sommerprogramm auf Schloss Hof

Zwei Monate lang Kultur, Kulinarik und Kreativität St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem reichhaltigen Programm voller Kultur, Kulinarik und Kreativität geht es auf Schloss Hof ab Samstag, 1. Juli, durch den Sommer: So öffnet das Barockschloss am 1. und 29. Juli seine Pforten zu einem Sternenpicknick unter freiem Himmel mit Sekt und Kerzenschein, während am 2. Juli eine kleine Eselwanderung geboten wird, bei der man alles über die weißen Tiere mit ihren blauen Augen erfährt. Am 8. Juli präsentiert dann der

Zadić: Fast 5.000 Beschwerden zur Versendung von Schreiben zur COVID-19-Impfung bei Datenschutzbehörde eingelangt

Justizausschuss hält Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić Der Justizausschuss des Nationalrats hielt heute eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić. Der Fokus lag dabei auf dem Maßnahmenvollzug, der Reform des Familienrechts und Gewaltambulanzen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den Datenschutzbericht 2022 mit der Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Initiative der SPÖ im Zuge der kommenden

Justizausschuss: ÖVP und Grüne stimmen für Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der

Barbara Stöckl im Gespräch mit Chris Lohner, Margit Fischer, Toni Matosic und Franz Schuh

Im ORF-Nighttalk „Stöckl“ am 29. Juni um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des ORF-Nighttalks „Stöckl“ sind am Donnerstag, dem 29. Juni 2023, um 23.05 Uhr in ORF 2 Fernsehlegende Chris Lohner, „ScienceCenter-Netzwerk“-Vorsitzende Margit Fischer, Musiker Toni Matosic und Schriftsteller Franz Schuh zu Gast bei Barbara Stöckl: Chris Lohner und Margit Fischer waren einst in derselben Schulklasse, anlässlich ihrer 80. Geburtstage sind die TV-Ikone und die Gattin des Altbundespräsidenten

Bildungsheld*innen gesucht: Start der Initiative „Extrameile Bildung“ für einen besseren Bildungsalltag

öbv (Österreichischer Bundesverlag) und chabaDoo geben Starthilfe für eine zivilgesellschaftliche Initiative zur besseren Potenzialentfaltung junger Menschen. Mit der Initiative „Extrameile Bildung“ bieten der öbv und die Lernplattform chabaDoo engagierten Personen im Bildungsbereich eine Plattform, um mit ihren Projekten andere Menschen zu inspirieren. Die Initiative, die gerade in die öffentliche Phase startet, soll dazu beitragen, dass immer mehr junge Menschen ihre Potenziale bestmöglich entfalten

„Teilhabe, Gesellschaft und Demokratie durch gezielte Bildungsinvestitionen stärken“

Volkshochschulen im „European Year of Skills 2023“ Das Jahr 2023 wurde von der europäischen Kommission zum _„European Year of Skills“ _ausgerufen. Dem lebenslangen Lernen sollen damit neue Impulse verliehen werden. Im Zentrum steht nicht nur die Bewältigung des digitalen und ökologischen Wandels. Insgesamt soll die Teilnahme der erwachsenen Bevölkerung an Weiterbildungsmaßnahmen erhöht werden. Die österreichischen Volkshochschulen leisten als Partner der öffentlichen Hand und der Zivilgesellschaft hier

Erster Österreichischer Betonpreis verliehen: Nachhaltigkeit im Fokus der prämierten Projekte

Zwei Sieger und vier Anerkennungen in den Kategorien Neubau und Revitalisierung DER ÖSTERREICHISCHE BETONPREIS 2023, HEUER ZUM ERSTEN MAL AUSGELOBT VON BETON DIALOG ÖSTERREICH (BDÖ), WURDE HEUTE VERGEBEN. DIE HOCHKARÄTIGE JURY HAT JEWEILS EIN SIEGERPROJEKT IN DEN KATEGORIEN NEUBAU UND REVITALISIERUNG AUSGEWÄHLT. DAZU WURDEN VIER ANERKENNUNGSPREISE VERLIEHEN. Die 56 qualitativ sehr hochwertigen und besonders vielfältigen Einreichungen, von Infrastrukturprojekten bis zu Wohnbauten, machten der Jury –