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Florian Weber

Bayernpartei: Nein zu einer EU-Transferunion

München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden, eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement

Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!

München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und auch supranationale Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) möchten seit langem schon eine Abschaffung des Bargelds und ein

Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen

München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfalls in den Fußnoten wird auf Fehlertoleranzen hingewiesen. Für die Bayernpartei sind solche Wahlumfragen, die kurz vor Wahlen im Dauerfeuer veröffentlicht werden, ein Mittel im politischen Meinungskampf. Sie

Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn

München (ots) - Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für all das nennt sich "europaweite Ausschreibung". Also der Zwang, dass etwa Gemeinden oder Landkreise eine Dienstleistung EU-weit