Frieden

Am 9. Juni werden 1.299.132 Wahlberechtigte in Niederösterreich zur Wahlurne gerufen Insgesamt werden die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments von rund 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt. Dabei werden auch die 20 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments gewählt und damit eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Die sieben wahlwerbenden Gruppen, die gewählt werden können, sind die ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ Plus und DNA…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies eingangs auf das „Selbstverständnis der Stadt Wien“, wonach sich die Stadt gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus einsetze. Dies geschehe seit Jahren mit vielen verschiedenen Ansätzen. Die Stadtregierung bekenne sich nicht nur gegen den Antisemitismus, sondern setze auch entsprechende Handlungen. Es gebe in Wien eine kleine, jedoch sehr aktive jüdische Gemeinde. Die Stadt unterstütze das jüdische Leben in…

Zwischen Leistungsbereitschaft, Politikverdrossenheit und Rechtsruck im Super-Wahljahr Elfte Auflage des Jugend Trend Monitors von DocLX und Marketagent befragt junge Menschen zu Zukunftsaussichten, Pensionssystem, Wahlen, Politik und Fast Fashion. Wien (LCG) – Bereits zum elften Mal befragen Marketagent und DocLX im Jugend Trend Monitor junge Österreicherinnen und Österreicher im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Für die aktuelle repräsentative Studie wurden 2.192 Teilnehmer zwischen Ende April und Mitte…

Abgrenzungsversuche von ÖVP und Lopatka unglaubwürdig – Nur starke SPÖ kann drohenden Rechtsruck verhindern Mit scharfer Kritik an der FPÖ, die nach dem unsäglichen NS-Eklat von AfD-Spitzenkandidat Krah ihren rechtsextremen Gesinnungsfreunden die Mauer macht, reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Die FPÖ und ihre Gesinnungsfreunde wollen unsere offene, demokratische Gesellschaft zerstören. Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den…

LH Mikl-Leitner: Alois Mock ist Vorbild und Mahner, für unsere europäischen Werte einzustehen und diese zu verteidigen Am gestrigen Dienstag wurde im Alois Mock-Saal des Außenministeriums am Minoritenplatz in Wien anlässlich des 90. Geburtstages von Alois Mock die Ausstellung „Alois Mock – Staatsmann in bewegten Zeiten“ eröffnet. Im Beisein der Witwe von Alois Mock, Edith, Außenminister Alexander Schallenberg und zahlreicher Fest- und Ehrengäste - an der Spitze Bundespräsident a. D. Heinz Fischer,…

„Wenn die liberale Demokratie in Frage gestellt wird, wird der Rechtsstaat in Frage gestellt.“ Im vollen Wappensaal des Wiener Rathauses verlieh SOS Mitmensch gestern Abend den mit insgesamt 3.000 Euro dotierten Ute Bock Preis für Zivilcourage. Ausgezeichnet wurden Imam Ramazan Demir und Rabbiner Schlomo Hofmeister für ihren Einsatz an Schulen gegen Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit sowie der Verein „Nachbarinnen“ für die Unterstützung von isoliert lebenden Migrantinnen durch Frauen mit…

Reform der Finanzierung des Sozialstaats ohne Einschnitte in Leistungen notwendig. Entlastung durch breitere Finanzierung von FLAF, Wohnbauförderung und Kommunalsteuer. Laut der neuesten OECD-STUDIE „TAXING WAGES 2024“ belegt Österreich bei der Belastung der Lohnkosten mit Steuern und Abgaben PLATZ 3 der am stärksten belasteten unter den 38 untersuchten Ländern. Mit einer STEUER- UND ABGABENBELASTUNG VON 47,2 % liegt unser Land dabei um ein gutes Drittel über dem OECD-Durchschnitt von 34,8 %. „_Der…

Aktuelle Stunde zu Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde der FPÖ unter dem Titel ‚EU-Wahnsinn stoppen -Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich‘“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. „Das EU-Asylrecht wird seit Jahren für illegale Massenzuwanderung missbraucht und gefährdet bereits…

Caritas-Europa-Präsident bekräftigt Aufruf von Papst Franziskus zum Heiligen Jahr 2025 und verweist auf Studien, wonach etliche Länder Afrikas mehr für Schuldendienst ausgeben als für Gesundheitswesen oder Bildung Wien (KAP) - Schuldenerleichterungen für arme Länder fordert "Caritas Europa"-Präsident Michael Landau. Etliche Länder Afrikas litten derzeit unter einer schweren Schuldenkrise, erinnerte Landau am Pfingstmontag bei einem Gottesdienst im Wiener Stephansdom. Laut aktuellen Studien müssten 32…

Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration Eine Dringliche Anfrage nutzten die NEOS heute, um im Nationalrat die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich zu betonen. Unter dem Titel "Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit" befragten sie Wirtschaftsminister Martin Kocher zu den positiven Effekten von Österreichs EU-Mitgliedschaft. Kocher betonte den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur EU. Der Binnenmarkt sei dabei…