Frieden

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…

Kontroverse Grundsatzdebatte im Nationalrat über Ausrichtung Europas angesichts geopolitischer Umwälzungen Für die "Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern" plädierten die NEOS in der heutigen aktuellen Europastunde und setzten damit geopolitische Grundsatzfragen auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach angesichts globaler Machtverschiebungen von einem historischen "Wendepunkt" und warb…

Staatengemeinschaft solle Stärke des Gemeinsamen wieder in den Vordergrund stellen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten In der heutigen Aktuellen Europastunde brachte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer klar auf den Punkt, dass Europa sich nicht in einer militärischen Logik erschöpfen dürfe. „Wer Europa ausschließlich über Waffenbestände, Sanktionen und Drohkulissen definiert, stellt unsere Gründungsidee auf den Kopf. Nachkriegseuropa entstand nicht aus Stärke des Militärs, sondern aus Stärke des…

Europäische Union ist Versprechen für Frieden und Demokratie „Wenn uns künftige Generationen fragen, was wir getan haben, als Russland Europa bedroht hat, muss unsere Antwort klar sein: Wir haben Europa geeint und geschützt“, sagte SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger heute im Rahmen der Nationalratssitzung. Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erinnerte sie daran, dass die EU auch ein Versprechen für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Wieninger warnte, dass diese Werte…

DER ZWEITE TAG DES EUROPÄISCHEN MEDIENGIPFELS IN SEEFELD RÜCKTE EUROPAS STELLUNG IN EINER VON KRISEN, UMBRÜCHEN UND NEUEN MACHTKONSTELLATIONEN GEPRÄGTEN WELT IN DEN MITTELPUNKT. EXPERT:INNEN AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND MEDIENWELT DISKUTIERTEN ÜBER DIE SICHERHEITSPOLITISCHEN RISIKEN GLOBALER KONFLIKTE, WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEITEN UND STRATEGISCHE WEGE, UM DEN KONTINENT LANGFRISTIG WIDERSTANDSFÄHIGER ZU MACHEN. Am Panel „Krieg und Frieden: Welt in Eskalation – Europa in Unsicherheit“ richtete die Diskussion den Blick…

Ein besonderer Jahresrückblick des Weltmarktführers der Logistik (FOTO) Bonn (ots) * DHL STELLT SEINE FÜNF UNGEWÖHNLICHSTEN TRANSPORTE IM JAHR 2025 VOR * DIE LIEFERUNGEN REICHEN VON 17 ANTILOPEN ÜBER EINEN GERETTETEN PAVIAN BIS HIN ZU 37 TONNEN KUNST - UND EINEM HELM, DEN MICHAEL SCHUMACHER DIESES JAHR SIGNIERT HAT Pakete mit Büchern, Spielzeug oder Elektronik, dazu Flugzeugladungen und Schiffscontainer - all das verbinden Menschen mit DHL Group, dem weltweit führenden Logistikanbieter. Immer wieder…

Kopftuchverbot, Suspendierungsbegleitung, Gesundheitsreformfonds, Mietenpaket, Parkplatz-"Abzocke", Zuverdienstverbot für Arbeitslose An der Spitze der Tagesordnung des zweiten Plenartags im Dezember steht eine Schulrechtspaket, das unter anderem ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr, eine Suspendierungsbegleitung für vom Unterricht ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler sowie Perspektivengespräche für Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher bringt. Außerdem werden die Abgeordneten…

Grüne: Anerkennung Palästinas notwendiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Nahen Osten „Was ist das für eine Regierung, in der SPÖ und ÖVP keine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger gar nichts sagt?“, kritisiert Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hält fest: „Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir…

Seltenheim: „Frieden braucht zwei Staaten“ – „Anerkennung Palästinas nach kanadischem Vorbild: wird erst vollzogen, sobald die Hamas in Palästina entwaffnet und entmachtet ist“ Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, einstimmig ein Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des Positionspapiers: Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina ein. Die Entscheidung ist sorgfältig abgewogen…