13. Wiener Landtag (2)
Fragestunde
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) richtete die sechste Anfrage an Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Seit 2024 bestehe „für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit“. Brucker fragte, wann die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien umgesetzt werde. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass es die von Brucker zitierte Verordnung keine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit enthalte. Er forderte!-->!-->!-->…