Frieden

Grüne: Putins Großmachtfantasien haben uns in einen neuen Kalten Krieg mit allen möglichen Folgen katapultiert „Gerade jetzt, wo sich das Blatt gegen die Ukraine wenden könnte, ist eine standhafte Solidarität des Westens mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff des revisionistischen russischen Präsidenten Putin wehren muss, unverzichtbar“, meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Großinvasion in die…

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“ „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung – und damit auch für die Freiheit von ganz Europa. Putins Aggressionskrieg ist eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich. Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, sagt…

Sachkreditgenehmigung für die Radaroffensive für die Jahre 2024 und 2025 GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, es ginge um Investitionen in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Damit sollen Radargräte angeschafft werden, die unter anderem im Kampf gegen die Roadrunner-Szene zum Einsatz kommen sollen. Holzmann forderte von Verkehrsministerin Gewessler (GRÜNE) dazu auf, Städte zu ermächtigen, Zufahrtsbeschränkungen mittels Fotokameras zu ermöglichen. GR Kilian Stark (GRÜNE) erwiderte,…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema „Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen“ GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) nannte den Europäischen Binnenmarkt eine der „mächtigsten Wirtschaftskräfte“ der Welt. Dennoch stünde dieser vor enormen Herausforderungen, die „uns alle betreffen“. Krisenherde seien die Ukraine, der Krieg in Israel, die angespannte Situation im Kosovo sowie Militärmächte in Afrika und Chinas aggressive Manöver. Menschlich,…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der Europäischen Union. Er kämpfe für die „Golden Rule“. Das sei „die Ausnahme von den Fiskalbestimmungen“, die vorsehe, „dass nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur nicht als Schulden gerechnet“ werden würden. Dadurch könnten die Investitionen der Kommunen gestärkt werden. Wien sei ein…

Die Europäische Union schafft mehr Probleme als sie löst 144 Milliarden Euro Steuergeld wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine überwiesen. „Mit diesen Mitteln der europäischen Steuerzahler hätte man die gesamte Obdachlosigkeit innerhalb der EU bekämpfen können. Stattdessen fließen 90 Prozent davon in die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Den Wirtschaftsboom, den die Amerikaner gerade erleben, zahlt jeder einzelne EU-Bürger“, erläutert…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ) bedankte sich für die Einladung nach Wien, dies sei eine Premiere für ihn. Es sei unheimlich wichtig, auch als Europaabgeordneter auf Landesebene zu kommunizieren, was „draußen“ passiert. Er, so Mayer, verfolge einen durchaus kritischen Ansatz zur EU, was „allen gut täte“. So lasse etwa die Ankündigung von…

Tanner: „Zusammenhalt zwischen EU-Ländern in besonders kritischen Zeiten wichtig“ Am Donnerstag, den 22. Februar 2024, besuchte der Verteidigungsminister Rumäniens, Angel Tîlvăr, die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien. Im Rahmen der bilateralen Gespräche wurden besonders die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und den rumänischen Streitkräften in Auslandsmissionen hervorgehoben. Dabei betonte der rumänische Verteidigungsminister Tîlvăr die herausragenden…

Aktuelle Stunde GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt fest, dass der Wohnbau österreichweit zurückgehe, da die Zinsen gestiegen seien und Kredite somit teurer geworden seien. Zeitgleich seien die Baupreise wegen der Inflation massiv gestiegen. Im Gegensatz dazu schiebe die Stadt Wien das Förderprogramm weiterhin an und stelle zusätzlich 150 Millionen für den Wohnbau zur Verfügung. „Wir wissen, dass wir auch in Zukunft leistbaren Wohnraum brauchen. Darum ist es essenziell, auch die Mieterinnen und Mieter…

Volkshilfe unterstützt vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen - auch direkt in den umkämpften Gebieten - Situation dramatisch Seit zwei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Tausende Schulen und Kindergärten wurden seither beschädigt oder zerstört, ebenso wie hunderte Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen. Der Winter hat die Lage in den letzten Monaten wieder zusätzlich verschärft. 14,6 MILLIONEN MENSCHEN BRAUCHEN LAUT UN HUMANITÄRE UNTERSTÜTZUNG. DIE VOLKSHILFE WIRD IHRE HILFSPROJEKTE…